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Keinen deutschen Militäreinsatz in Syrien

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Ein Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist derzeit völkerrechtlich ausgeschlossen und wäre diplomatisch katastrophal“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Angebot Angela Merkels an den französischen Präsidenten Hollande, dass Deutschland sich am Krieg gegen den IS in Syrien und Irak direkt beteiligen könnte. „Das offensichtliche Angebot der Bundeskanzlerin, deutsche RECCE-Tornados über Syrien einzusetzen, erfolgt ohne Beschluss der Vereinten Nationen und ohne jede Rücksprache mit der syrischen Regierung. Der Bundestag soll im Nachhinein informiert werden. DIE LINKE lehnt ein solches Vorgehen strikt ab.“ Gehrcke weiter:

„Die Afghanistan-Fehler werden erneut begangen. 15 Jahre Krieg gegen den Terror in Afghanistan haben den Terror nur noch stärker gemacht. Das spricht gegen einen deutschen Militäreinsatz in Syrien – in der Luft wie auch am Boden. Auch dann, wenn die völkerrechtlichen Bedenken ausgeräumt werden könnten, was derzeit nicht der Fall ist. Darüber hinaus ist kaum vorstellbar, dass Kanzlerin Merkel die syrische Regierung um Genehmigung für den Einsatz deutscher Militärflugzeuge in Syrien im Kampf gegen den IS anfragt. Wenn die völkerrechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, würde auch jeder Bundeswehrsoldat, der einem Befehl für einen Syrieneinsatz nachkommt, rechtswidrig handeln und müsste den Dienst verweigern.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, sich sofort und massiv dafür einzusetzen, dass endlich das getan wird, was der Weltsicherheitsrat beschlossen hat: die Geldströme des IS zu kappen. Es darf nicht weiter illegal gefördertes Öl durch den IS auf dem Schwarzmarkt gekauft werden. Der Verkauf von Raubkunst aus Syrien muss unterbunden werden. Der Zustrom von Kämpfern für die Terrormilizen aus dem Ausland muss gestoppt werden. Die Bundesregierung muss dies gegenüber den Bündnispartnern des Westens, der Türkei, Katar und Saudi Arabien, durchsetzen.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE, sofort und gegebenenfalls unter Inkaufnahme von Vertragsstrafen, jeglichen deutschen Rüstungsexport in den Nahen Osten zu unterbinden.“