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„Die Enquête-Kommission thematisiert zentrale Aspekte der digitalen Gesellschaft. Wir fordern eine nutzerorientierte Weiterentwicklung des Datenschutzes, tatsächliche politische Beteiligung im Netz und den freien Zugang zu Wissen und digitalen Ressourcen für alle Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Halina Wawzyniak, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der sich heute konstituierenden Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“.

"Mit der heutigen Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler steht die Bundesregierung vor einem Dilemma", sagt Jörn Wunderlich. "Ab jetzt ist das Sperren von Internetseiten möglich, obwohl die Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb etwas anderes vorsieht." Halina Wawzyniak fordert die Bundesregierung deshalb auf, das innerkoalitionäre Chaos zu beenden und schnellstmöglich zu klären, wie sie die Anwendung des Gesetzes und damit die Sperrung von Internetseiten verhindern wolle.

In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.