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Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ darf keine Spielwiese sein

Pressemitteilung von Petra Sitte, Halina Wawzyniak,

„Die Enquête-Kommission thematisiert zentrale Aspekte der digitalen Gesellschaft. Wir fordern eine nutzerorientierte Weiterentwicklung des Datenschutzes, tatsächliche politische Beteiligung im Netz und den freien Zugang zu Wissen und digitalen Ressourcen für alle Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Halina Wawzyniak, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der sich heute konstituierenden Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Die Abgeordnete weiter:

„Die Kommission darf keine Spielwiese sein, auf der nur diskutiert wird, während die Bundesregierung hinter den Kulissen Gesetze gegen Nutzerinnen und Nutzer vorbereitet. Die Arbeit der Kommission muss tatsächliche politische Relevanz entfalten.“

„Wir fordern von der Bundesregierung, das Urheberrecht nicht zu verschärfen und das Internetsperrgesetz endgültig aufzuheben“, so Petra Sitte, Mitglied der Enquête-Kommission. Sitte weiter: „DIE LINKE steht in der Enquête-Kommission an der Seite der Nutzerinnen und Nutzer. Wir wollen, dass die Netzwelt die Arbeit der Kommission aktiv begleitet. Wir brauchen die Kommentare und die Kritik. Es geht darum, zusammen mit ihnen Antworten zu finden, wie das Netz der Zukunft gestaltet sein soll.“

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