„Der Skandal um die gefälschten Abgaswerte der VW-Flotte hat ein ungeheures Maß an krimineller Energie seitens der Konzernführung zu Tage gefördert. Wer mit solchen Methoden die Zukunft des Unternehmens und seiner Beschäftigten aufs Spiel setzt, hat jegliches Vertrauen verspielt. Hier geht es nicht um geschäftsschädigendes Verhalten, sondern womöglich um eine durch Profitgier selbst geschaffene existenzielle Bedrohung des VW-Konzerns mit seinen 600.000 Beschäftigten. Ich als Niedersachse sehe das mit größter Sorge“, kommentiert der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die jüngsten Enthüllungen um den umsatzstärksten Automobilkonzern der Welt, die heute im Ausschuss debattiert wurden. Der Verkehrsexperte weiter:
Foto: Uwe Steinert"Von den Kritikern der Ausländermaut in der Bundesregierung und in der Koalition erwarte ich, dass sie sich nicht weiterhin damit begnügen, dem Scheitern ihres Ministers mit heimlicher oder offener Freude zuzuschauen. Wer dem Hängen und Würgen bei der Ausländermaut kein Ende bereitet, ist mitverantwortlich für den Verlust des Ansehens der Bundesrepublik in Europa. Und er wird auch mitverantwortlich sein, wenn die Steuererstattung der deutschen Autofahrer gekippt und die Maut für alle eingeführt wird. Die Zeit der Vasallentreue muss endlich zu Ende sein", erklärt Herbert Behrens angesichts der wiederholt vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages geäußerten Zweifel an der Rechtskonformität der Ausländermaut.
"Dobrindt macht mit seinem milliardenschweren Spatenstichprogramm seinem Image als bajuwarischer Straßenbauminister wieder alle Ehre", sagt Herbert Behrens mit Blick auf die Ankündigung von 72 Baufreigaben für Autobahnen und Bundesstraßen mit einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro. Sabine Leidig ergänzt:"Durch Neubauten werden die maroden Straßen und Brücken nicht besser. Die Ankündigung eines Sanierungsprogramms ist also reiner Etikettenschwindel."
"Die digitale Infrastruktur in Deutschland reicht hinten und vorne nicht. Sie reicht weder aus, um einen individuellen diskriminierungsfreien Zugang mit hohen Bandbreiten zu garantieren. Noch wird sie den Anforderungen einer zunehmend digitalisierten Produktionsweise (Industrie 4.0) gerecht", sagt Herbert Behrens.
Die Koalition hat heute den Verkehrsausschuss platzen lassen, der mit Bundesminister Dobrindt über das weitere Vorgehen bei der PKW-Maut beraten wollte. Dazu erklären Herbert Behrens, Obmann für DIE LINKE, und Dr. Valerie Wilms, Obfrau für Bündnis 90/Die Grünen im Verkehrsausschuss des Bundestages: "Alexander Dobrindt ist blank. Er glaubt nicht mehr, dass seine PKW-Maut noch eine Chance hat. Er duckt sich weg, weil er selbst nicht mehr weiß, wie es jetzt weiter gehen soll. Unsere Fraktionen hatten den Minister eingeladen, den Fachpolitikern das weitere Vorgehen bei der PKW-Maut zu erläutern, nachdem er sein wichtigstes Projekt auf unbestimmte Zeit verschoben hat. Durch die Koalitionsfraktionen wurde aber ein Abbruch der Sitzung erzwungen. Anstatt ihren Pflichten als Kontrolleure der Bundesregierung nachzukommen, machen sich die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD zum Handlanger des Ausländermautministers. Der Sitzungsabbruch war keine Sternstunde des Parlamentarismus, sondern politische Realsatire."
„Woher Verkehrsminister Alexander Dobrindt seinen Optimismus bei der Ausländermaut nimmt, kann niemand mehr nachvollziehen. Irgendjemand im Kabinett Merkel muss ihm erklären, dass Behauptungen durch ständige Wiederholung nicht wahrer werden“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die Erwiderung von Dobrindt auf die jüngste Kritik der EU-Kommission an den Pkw-Maut-Plänen der Bundesregierung. Der Verkehrsexperte weiter:
„Was die große Koalition hier betreibt, ist Vertragsbruch mit Ansage. Jeder und jedem auf der Regierungsbank ist klar, dass die Ausländermaut, so wie sie im Koalitionsvertrag geregelt ist, rechtswidrig ist. Die EU lässt seit Monaten keinen Zweifel daran, dass die Maut gegen rechtliche Grundprinzipien der Europäischen Union verstößt und ein Vertragsverletzungsverfahren unausweichlich ist. Dass die Bundesregierung unbeirrt auf einen offenen Konflikt mit Europa zusteuert, ist ungeheuerlich. Dabei steht fest, dass die Maut auf jeden Fall kommen wird und nur die Senkung der Kfz-Steuer zur Disposition steht. Da die Bundesregierung sich hier kein Stück bewegt ist klar, um was den Koalitionären eigentlich geht: nämlich um die Maut für alle“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die jüngste Kritik der EU-Kommission an den Pkw-Maut-Plänen der Bundesregierung. Der Verkehrsexperte weiter:
„Jetzt ist es amtlich: eines der unsinnigsten politischen Projekte in der Geschichte der Bundesrepublik hat tatsächlich alle parlamentarischen Hürden genommen. Nach der SPD-Bundestagsfraktion sind jetzt auch mehrere SPD-regierte Länder eingeknickt. Um die Koalition in Berlin nicht zu gefährden, wird sehenden Auges ein immenser politischer Flurschaden in Europa angerichtet. Das ist politische Realsatire und widerspricht vollkommen der Europäischen Idee“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die heutige Entscheidung des Bundesrates, hinsichtlich der Pkw-Maut keinen Vermittlungsausschuss einzuberufen. Der Verkehrsexperte weiter:
„Auch am Tag nach der Katastrophe denke ich zunächst an die Opfer und das große Leid der Angehörigen. Ihnen gehören meine Anteilnahme und mein Mitgefühl. Gleichwohl müssen wir schnellstens die Unfallursachen finden“, so Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, zum Absturz des Germanwing-Flugs 4U-9525. Behrens weiter:
„Die Pkw-Maut bleibt eine Fehlkonstruktion und wird einer europarechtlichen Prüfung nicht standhalten. Daran ändern auch die sozialdemokratischen kosmetischen Änderungen nichts. Oder frei nach Kant: Aus so krummen Holz, woraus die Ausländermaut gemacht ist, kann kein ganz Gerades gezimmert werden“ kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss, den Mautkompromiss der Großen Koalition. Behrens weiter: