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Dobrindt ist Minister für Realitätsverweigerung

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Woher Verkehrsminister Alexander Dobrindt seinen Optimismus bei der Ausländermaut nimmt, kann niemand mehr nachvollziehen. Irgendjemand im Kabinett Merkel muss ihm erklären, dass Behauptungen durch ständige Wiederholung nicht wahrer werden“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die Erwiderung von Dobrindt auf die jüngste Kritik der EU-Kommission an den Pkw-Maut-Plänen der Bundesregierung. Der Verkehrsexperte weiter:

„Immerhin hat er heute anerkannt, dass die Maut vor dem europäischen Gerichtshof landen wird. Dass dies beim Minister für Realitätsverweigerung als erster Schritt zur Besserung zu werten ist, wage ich jedoch zu bezweifeln.

Anstelle die EU-Kommission zu fragen, was sie im Falle einer Bestätigung der Maut durch das oberste Europäische Gericht machen wird, sollte er spätestens jetzt für den wahrscheinlichen Fall vorsorgen, dass der EuGH die Senkung der Kfz-Steuer für inländische Fahrzeughalterinnen- und halter kassieren wird. Vor allem muss er sich darauf gefasst machen, dass in dem Fall seine Maut sofort Thema in Karlsruhe sein wird. Seine Jahreszwangsmaut für Inländer widerspricht spätestens dann dem Gleichheitsgrundsatz, wenn die Maut-Kosten nicht über die Kfz-Steuer zurückerstattet werden. Diese Maut ist kein verkehrspolitisches Konzept, sondern ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Verfassungsgerichte. Das sollte einem Minister zu denken geben.“

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