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Schnelles Geld für schnelles Internet ist keine Lösung

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

"Die digitale Infrastruktur in Deutschland reicht hinten und vorne nicht. Sie reicht weder aus, um einen individuellen diskriminierungsfreien Zugang mit hohen Bandbreiten zu garantieren. Noch wird sie den Anforderungen einer zunehmend digitalisierten Produktionsweise (Industrie 4.0) gerecht", sagt Herbert Behrens, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, im Zusammenhang mit der Diskussion über einen Rechtsanspruch auf eine schnelle Internetverbindung. Behrens weiter:


"Die flächendeckende Breitbandversorgung auf der Basis eines Glasfasernetzes ist für DIE LINKE die Grundlage für eine zukunftsfeste digitale Infrastruktur in Deutschland. Nur dadurch lässt sich die von uns geforderte Grundversorgung mit schnellem Internet umsetzen.

Es ist eben keine Frage des Rechtsanspruchs, den jetzt die CDU-Programmkommission ins Spiel bringt. Ein einklagbares Recht auf schnelles Internet bringt keinen zusätzlichen Euro. Der einzige Zweck dieser Forderung besteht darin, die Koalition so unter Druck zu setzen, dass privaten Investoren der Ausbau der digitalen Infrastruktur übertragen werden muss, weil keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können. Für die Renditen der Investoren werden die Internetkunden rangenommen. Die CDU will schnelles Geld für schnelles Internet - dies nutzt nur institutionellen Anlegern und die soziale digitale Schere wird kein bisschen geschlossen.

Der Zugang zum Internet ist eine soziale Frage. Dazu gehören Gebühren, die sich alle leisten können, Netzneutralität und ein freier Zugang unabhängig vom Wohnort."

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