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Union und SPD betreiben Vertragsbruch mit Ansage

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Was die große Koalition hier betreibt, ist Vertragsbruch mit Ansage. Jeder und jedem auf der Regierungsbank ist klar, dass die Ausländermaut, so wie sie im Koalitionsvertrag geregelt ist, rechtswidrig ist. Die EU lässt seit Monaten keinen Zweifel daran, dass die Maut gegen rechtliche Grundprinzipien der Europäischen Union verstößt und ein Vertragsverletzungsverfahren unausweichlich ist. Dass die Bundesregierung unbeirrt auf einen offenen Konflikt mit Europa zusteuert, ist ungeheuerlich. Dabei steht fest, dass die Maut auf jeden Fall kommen wird und nur die Senkung der Kfz-Steuer zur Disposition steht. Da die Bundesregierung sich hier kein Stück bewegt ist klar, um was den Koalitionären eigentlich geht: nämlich um die Maut für alle“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die jüngste Kritik der EU-Kommission an den Pkw-Maut-Plänen der Bundesregierung. Der Verkehrsexperte weiter:

„Nicht nur die CSU will die Maut, auch Finanzminister Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) sind Fans der Wegelagerei auf den Autobahnen. Beide brauchen die Einnahmen aus der Pkw-Maut für ihren Plan, die Autobahnen zu privatisieren und damit die Kosten für die Verkehrsinfrastruktur in einen Schattenhaushalt auslagern zu können. Allen wird Recht sein, dass man den schwarzen Peter dann nach Brüssel weiterreichen kann. Um diese geplante Privatisierung gigantischen Ausmaßes zu verhindern und das Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn nicht vollends zu zerrütten, muss der Bundespräsident dem Maut-Wahnsinn jetzt seine Zustimmung verweigern.“

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