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Vasallentreue muss ein Ende haben

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

"Von den Kritikern der Ausländermaut in der Bundesregierung und in der Koalition erwarte ich, dass sie sich nicht weiterhin damit begnügen, dem Scheitern ihres Ministers mit heimlicher oder offener Freude zuzuschauen. Wer dem Hängen und Würgen bei der Ausländermaut kein Ende bereitet, ist mitverantwortlich für den Verlust des Ansehens der Bundesrepublik in Europa. Und er wird auch mitverantwortlich sein, wenn die Steuererstattung der deutschen Autofahrer gekippt und die Maut für alle eingeführt wird. Die Zeit der Vasallentreue muss endlich zu Ende sein", erklärt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, angesichts der wiederholt vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages geäußerten Zweifel an der Rechtskonformität der Ausländermaut. Der Verkehrsexperte weiter:


"Dass Dobrindts Maut diskriminierend ist, sagt DIE LINKE, seit der Minister sein Modell 'Maut für alle und Steuerentlastung nur für Deutsche' vorgestellt hat. Er hätte nur mal zuhören müssen, wenn wir im Ausschuss und im Plenum die Argumente vorgetragen haben. Man fragt sich, wie viele Gutachten der Minister noch braucht, bis er verstanden hat, worum es geht.

Der Mautminister aus Bayern und die Verfechter der Herdprämie haben die CSU vollends zu einer bayerischen Regionalpartei ohne bundespolitische Relevanz gemacht. Wer permanent Verfassungsrecht missachtet und nur noch an der Umsetzung von Stammtischparolen bastelt, hat jegliches bundespolitische Profil verloren."

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