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Fauler Maut-Kompromiss der GroKo

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Die Pkw-Maut bleibt eine Fehlkonstruktion und wird einer europarechtlichen Prüfung nicht standhalten. Daran ändern auch die sozialdemokratischen kosmetischen Änderungen nichts. Oder frei nach Kant: Aus so krummen Holz, woraus die Ausländermaut gemacht ist, kann kein ganz Gerades gezimmert werden“ kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss, den Mautkompromiss der Großen Koalition. Behrens weiter:

„‘Jetzt beginnt die Kärrnerarbeit‘, hieß es von SPD-Kollegen im Ausschuss. Damit war offensichtlich nicht die Parlamentarische Befassung, sondern die Ausarbeitung eines faulen Maut-Kompromisses zwischen Union und SPD gemeint. Damit setzt die Große Koalition der Diskursverweigerung bei der Pkw-Maut die Krone auf. Die über Nacht zusammengezimmerten Änderungen sorgen sogar noch dafür, dass die Kosten für die Mautkontrolle steigen und die Einnahmen aus Kurzzeitvignetten sinken. Auch die lieblosen Änderungsanträge der Koalition ändern nichts daran, dass die Ausländermaut ein juristisches Nachspiel in Brüssel haben wird und am Ende mehr kostet, als mit ihr eingenommen wird. Die Pkw-Maut als solche ist ein einziger Konstruktionsfehler, der durch Kosmetik nicht behoben werden kann.
Am Freitag haben die Abgeordneten der SPD die Wahl: Entweder sie machen der Pkw-Maut ein Ende und stoppen damit den Ansehensverlust Deutschlands in Europa oder sie opfern ihre Reputation den Stammtisch-Parolen von Dobrindt und Seehofer.“

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