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SPD knickt bei PKW-Maut auch auf Länderebene ein

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Jetzt ist es amtlich: eines der unsinnigsten politischen Projekte in der Geschichte der Bundesrepublik hat tatsächlich alle parlamentarischen Hürden genommen. Nach der SPD-Bundestagsfraktion sind jetzt auch mehrere SPD-regierte Länder eingeknickt. Um die Koalition in Berlin nicht zu gefährden, wird sehenden Auges ein immenser politischer Flurschaden in Europa angerichtet. Das ist politische Realsatire und widerspricht vollkommen der Europäischen Idee“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die heutige Entscheidung des Bundesrates, hinsichtlich der Pkw-Maut keinen Vermittlungsausschuss einzuberufen. Der Verkehrsexperte weiter:

„Mit der von einigen Ländern geforderten Ausnahmeregelung für Grenzregionen hätte man das gesamte Vorhaben noch mal ins Wanken bringen können. Dabei ist auch der SPD klar, dass jetzt die Maut für alle kommt, denn Brüssel wird die Erstattung der Maut für hiesige Kfz- Halterinnen und –halter kippen. Die Chance, diesen Wahnsinn zu stoppen, wurde leichtfertig vertan. Am Ende wird die Koalition mit dem Finger auf den Europäischen Gerichtshof zeigen und alle Schuld für die zusätzliche Belastung für die Menschen in diesem Land von sich weisen. Dies ist nicht nur schlechter politischer Stil, sondern auch ein Bruch des Koalitionsvertrages mit Ansage und damit Wählertäuschung. Solch ein Taktieren auf Kosten der Menschen und der politischen Kultur macht einen nur fassungslos.“

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