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„Angela Merkel hat die Spekulanten eingeladen, auf einen Zahlungsausfall Irlands zu wetten“, erklärt Sahra Wagenknecht zu den berechtigten Vorwürfen des irischen Finanzministers Brian Lenihan an die deutsche Bundesregierung.

„Die Bundesregierung ist für die Eskalation des Währungskriegs mitverantwortlich. Der US-Notenbank Federal Reserve bleibt nichts anderes übrig als Dollarmilliarden in die Märkte zu pumpen. Anstatt konstruktiv auf den Vorschlag von US-Finanzminister Timothy Geithner zur Begrenzung von globalen Handelsungleichgewichten zu reagieren, hat Wirtschaftsminister Brüderle den USA in absurder Weise ‚planwirtschaftliches Handeln‘ vorgeworfen“, erklärt Sahra Wagenknecht zur Entscheidung der US-Notenbank, den regelmäßigen Kauf von amerikanischen Staatsanleihen wieder aufzunehmen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Um einen nichtgewollten Aufkauf von Unternehmensanteilen durch andere Konzerne oder Spekulanten effektiv zu verhindern, sind weitergehende Änderungen zur Stärkung des Mitspracherechts der Beschäftigten notwendig“, so Sahra Wagenknecht zur Initiative von SPD-Chef Sigmar Gabriel das Übernahmerecht wegen Hochtief zu verschärfen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Wer in moderaten Vorschlägen zum Abbau von Handelsüberschüssen und -defiziten sofort den kommunistischen Beelzebub wittert, hat kein Interesse an einer Überwindung der Krise und in einem Wirtschaftsressort nichts verloren.

Die diesjährigen Außenhandelserfolge sind vor allem den Konjunkturprogrammen anderer Länder geschuldet, von denen die deutsche Wirtschaft massiv profitiert. Doch diese laufen aus, und darüber hinaus werden die verordneten Spardiktate der EU die Nachfrage nach deutschen Produkten absehbar erheblich mindern.

"Rainer Brüderle ist der falsche Mann, um den Chinesen vorzuwerfen, durch eine Unterbewertung des Yuan einen 'Handelskrieg' zu provozieren", findet Sagra Wagenknecht. "Deutschland befindet sich durch seine aggressive Exportorientierung schon länger auf dem handelspolitischen Kriegspfad, indem es sich durch Lohn- und Unternehmenssteuerdumping auf Kosten seiner Handelspartner bereichert."

„Die Verschärfung des Stabilitätspakts wird den Ausbruch der nächsten Eurokrise nicht verhindern, sondern beschleunigen, weil er den Zwang zum Sparen in der Krise erhöht“, so Sahra Wagenknecht zur Verabschiedung der Gesetzesvorschläge für eine Reform des EU-Stabilitätspakts durch die Europäische Kommission, die höhere und schnellere Sanktionen für Defizitsünder vorsieht. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Während die Gehälter der Vorstände staatlich geretteter Banken offiziell auf 500.000 Euro begrenzt wurden, haben mehr als 200 Führungskräfte staatlich geretteter Banken wieder Boni in Millionenhöhe erhalten. Finanzminister Schäuble erwägt indes keine Änderung des Gesetzes. Die Bundesregierung erweist sich immer mehr als Handlangerin für Banker, Reiche und Besitzende: Während auf Staatskosten Gehälter von Bankern in Millionenhöhe subventioniert werden, wird Hartz IV-Beziehenden das Verfassungsgrundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vorenthalten.

„Es ist peinlich, dass die Kommission genau zwei Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers diese Schonverordnung für die europäische Finanzbranche präsentiert. Der Gebrauch der Spekulationsinstrumente hätte den Banken generell verboten werden müssen“, erklärt Sahra Wagenknecht zur Vorlage der EU-Verordnung durch die Europäische Kommission zu ungedeckten Leerverkäufen und Kreditausfall-Versicherungen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Mit der Übernahme der Postbank baut die Deutsche Bank ihre systemrelevante Stellung aus. Während die Bundesregierung ihr defensives Restrukturierungsgesetz durch das Parlament schleust und indirekt mit zusätzlichen Staatsgarantien an die ‚Hypo Real Zombiebank’ auch die Deutsche Bank absichert, schafft Herr Ackermann Fakten“, erklärt Sahra Wagenknecht zur Kapitalerhöhung der Deutschen Bank in Rekordhöhe.