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Brüssel schont Spekulanten

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

„Es ist peinlich, dass die Kommission genau zwei Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers diese Schonverordnung für die europäische Finanzbranche präsentiert. Der Gebrauch der Spekulationsinstrumente hätte den Banken generell verboten werden müssen“, erklärt Sahra Wagenknecht zur Vorlage der EU-Verordnung durch die Europäische Kommission zu ungedeckten Leerverkäufen und Kreditausfall-Versicherungen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Selbst der Handel mit ungedeckten Leerverkäufen ist weiterhin möglich. Die Kommission hat damit noch nicht einmal den ungenügenden Alleingang der Deutschen Bundesregierung nachvollzogen, die seit Juni ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und Staatsanleihen, sowie Kreditausfallversicherungen auf Euro-Staatsanleihen verboten hatte. Auch der jetzige Versuch aus Brüssel, den Handel mit Derivaten lediglich zu standardisieren und transparenter zu gestalten ist in Anbetracht der Folgen dieser Jahrhundertkrise verantwortungslos. Eine erneute Finanzblase mit katastrophalen Folgen für die Allgemeinheit kann so nicht verhindert werden. Wenn Kommissar Barnier behauptet, dass sich dadurch kein Finanzmarkt mehr leisten könne, ein Wild-West-Gelände zu bleiben, ist das ein Witz.

DIE LINKE fordert deshalb unter anderem eine Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr in Höhe von 0,15 Prozent der Verbindlichkeiten, damit endlich die Profiteure und Verursacher zur Kasse gebeten werden. Dies würde jedes Jahr neun Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen bringen. Darüber hinaus ist eine strenge staatliche Regulierung bis hin zur Verstaatlichung des Bankensektors notwendig, um künftige Finanzkrisen wirksam zu vermeiden.“

Aus Anlass des Jahrestags der Lehman-Pleite veranstaltet die Bundestagsfraktion DIE LINKE unter dem Titel „Blasen, Crashs, Renditejagd – sind die Banken noch zu retten?“ zwei Veranstaltungen in Frankfurt/Main: Am 17. September lädt sie zu einer Podiumsdiskussion u.a. mit Sahra Wagenknecht und Hans-Werner Sinn ein, am 18. September findet in Zusammenarbeit mit der hessischen Landtagsfraktion DIE LINKE eine Konferenz mit Oskar Lafontaine, Heiner Flassbeck, Elmar Altvater u.a. statt. Nähere Informationen unter

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