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Merkels Insolvenzpläne erweisen Steuerzahler Bärendienst

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

„Angela Merkel hat die Spekulanten eingeladen, auf einen Zahlungsausfall Irlands zu wetten“, erklärt Sahra Wagenknecht zu den berechtigten Vorwürfen des irischen Finanzministers Brian Lenihan an die deutsche Bundesregierung. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:

„Die Zinsen von bereits hoch verschuldeten Ländern der Eurozone sollen weiter in die Höhe getrieben werden, um so dafür zu sorgen, dass diese Länder weniger neue Kredite aufnehmen. Einen entsprechenden Vorschlag haben die Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht. Solange die Bundesregierung diese Pläne weiterverfolgt, werden alle gutgemeinten Versuche, die Märkte zu beschwichtigen, wie heute am Rande des G20-Gipfels geschehen, ins Leere laufen. Es wird Zeit, dass die betroffenen Länder sich gegen die deutsche Gutsherrenmentalität zur Wehr setzen.

Auch die von Frau Merkel geplante Insolvenzregelung wird dem deutschen Steuerzahler einen Bärendienst erweisen. Durch die durch die deutsche Bundesregierung mit verursachten spekulativen Attacken gegen die irische Zahlungsfähigkeit ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass der Euro-Rettungsschirm von weiteren Ländern in Anspruch genommen wird. Tatsächlich profitiert bei diesem Spiel wieder einmal die deutsche Exportindustrie, denn der Euro wird durch diese selbst geschaffene Unsicherheit belastet.

Deshalb fordert DIE LINKE, dass die Staaten ohne den Umweg über private Banken direkte Kredite bei der EZB bekommen und die Finanzmärkte endlich streng reguliert werden. Unter diesen Voraussetzungen ist auch eine notwendige Beteiligung der privaten Gläubiger möglich.“