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Deutsche Bank ist Systemgefahr

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

„Mit der Übernahme der Postbank baut die Deutsche Bank ihre systemrelevante Stellung aus. Während die Bundesregierung ihr defensives Restrukturierungsgesetz durch das Parlament schleust und indirekt mit zusätzlichen Staatsgarantien an die ‚Hypo Real Zombiebank’ auch die Deutsche Bank absichert, schafft Herr Ackermann Fakten“, erklärt Sahra Wagenknecht zur Kapitalerhöhung der Deutschen Bank in Rekordhöhe. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Konzentration in der privaten Finanzbranche nimmt damit weiter zu. Nach der mit staatlichen Eigenkapitalspritzen finanzierten Fusion der Commerzbank mit der Dresdner Bank ermöglicht sich die Deutsche Bank mit der fünfzigprozentigen Erhöhung ihres Grundkapitals und knapp zehn Milliarden Euro frischer Liquidität hauptsächlich die Übernahme der größten deutschen Privatkundenbank und nicht, wie es sinnvoll wäre, eine höhere Risikovorsorge. Mit dem Kauf will die Deutsche Bank zukünftig sowohl im Investmentbanking als auch im traditionellen Bankgeschäft den Markt dominieren. Als Konsequenz aus der Finanzkrise hätte die Regierung genau das Gegenteil durchsetzen müssen: die Trennung der Banken in Institute, die mit Spareinlagen und Krediten das klassische Geschäft betreiben, und reine Investmentbanken. Das wollte Präsident Obama richtigerweise mit der ‚Volcker-Regel’ für die USA.
Die am Sonntag beschlossene Basel-III-Einigung hat den Banken neben den laschen inhaltlichen Vorgaben auch noch lange Übergangsfristen bis in das Jahr 2019 beschert. Finanzinvestoren bedankten sich am Montagmorgen und feierten mit Kurssprüngen bei Bankaktien.
Der Einfluss der Finanzlobby auf die Politik muss endlich gebrochen werden. Die Profiteure der Bankenrettung müssen sofort eine angemessene Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer bezahlen. Um künftige Krisen zu verhindern, müssen systemrelevante Banken wie die Deutsche Bank außerdem in öffentliche Hände überführt und demokratisch kontrolliert werden.“

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