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Kapitalismus hängt am Dollartropf

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

„Die Bundesregierung ist für die Eskalation des Währungskriegs mitverantwortlich. Der US-Notenbank Federal Reserve bleibt nichts anderes übrig als Dollarmilliarden in die Märkte zu pumpen. Anstatt konstruktiv auf den Vorschlag von US-Finanzminister Timothy Geithner zur Begrenzung von globalen Handelsungleichgewichten zu reagieren, hat Wirtschaftsminister Brüderle den USA in absurder Weise ‚planwirtschaftliches Handeln‘ vorgeworfen“, erklärt Sahra Wagenknecht zur Entscheidung der US-Notenbank, den regelmäßigen Kauf von amerikanischen Staatsanleihen wieder aufzunehmen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung muss endlich aufhören so zu tun, als sei Deutschland allein auf der Welt. Eine globale Krise lässt sich nur gemeinsam bewältigen. Die USA und die südlichen Länder der Eurozone können es sich nicht mehr leisten, die deutschen Exportüberschüsse auf Pump zu kaufen. Um ihre Wirtschaft anzukurbeln, sind die USA darauf angewiesen, mehr Waren ins Ausland zu verkaufen. Die Bundesregierung muss eigene Vorschläge für eine stabile weltweite Finanzarchitektur vorlegen. Zentrale Elemente sind dabei Wechselkurskorridore, Kapitalverkehrskontrollen und verbindliche Obergrenzen für Handelsbilanzüberschüsse.

Eine höhere Binnennachfrage in Deutschland würde zur Verringerung des globalen Handelsungleichgewichts beitragen und den Exportüberschuss verringern. Deshalb müssen endlich die Löhne hierzulande auf breiter Front steigen. Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro. Deshalb muss die Trickserei beim Arbeitslosengeld II aufhören. Der Regelsatz muss auf 500 Euro angehoben werden. Deshalb brauchen wir öffentliche Milliardeninvestitionen in Bildung, ökologische Modernisierung, öffentliche Dienstleistungen, die durch eine Millionärssteuer finanziert werden.“

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