In Haiti häufen sich die Hinweise auf einen Auszählungsbetrug bei der Präsidentschaftswahl, UNO-Soldaten schossen auf Demonstranten, die Aufklärung forderten. Dazu erklärt Heike Hänsel, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Unterausschuss Vereinte Nationen des Deutschen Bundestags: "Die Gewalt hat unter ihrer Besatzung zugenommen. Sie war selbst von Anfang an Teil des Problems."
Foto: Uwe Steinert
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Zur morgigen Anhörung im Berufungsverfahren von fünf Kubanern wegen "Verschwörung zur Spionage" in den USA erklären Heike Hänsel, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Unterausschuss Vereinte Nationen des Deutschen Bundestags, Dr. Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., und Sahra Wagenknecht, Mitglied der Delegation für Beziehungen zum MERCOSUR im EU-Parlament(Fraktion GUE/NGL):"Das erste Verfahren und die sehr hohen Freiheitsstrafen sorgten weltweit für Empöruung."
In einem offenen Brief wenden sich die baden-württembergischen Abgeordneten der Linken Karin Binder, Heike Hänsel und Ulrich Maurer an den Ministerpräsidenten Oettinger und fordern ihn darin auf, den umstrittenen Fragebogen für einbürgerungswillige Migrant/innen aus moslemischen Ländern zurückzunehmen. Sie ermahnen die Landesregierung, die Kritik vieler Verbände und Parteien ernst zu nehmen.
Zu den Präsidentschaftswahlen in Haiti am gestrigen Dienstag erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dabei stellt sie fünf Forderungen auf, durch welche dem Demokartiserungsprozess Hilfestellung oder gar Vorschub geleistet werden soll.
Heute wird das Weltsozialforum in Caracas/Venezuela eröffnet. Als Vertreter der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nehmen die Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel (Sprecherin) und Hüseyin Aydin (Obmann) am Weltsozialforum teil. Sie erklären:"Das Weltsozialforum ist die Antwort der globalisierungskritischen Bewegung auf die neoliberale Weltordnung.Wir nehmen am Weltsozialforum teil, um unsere Solidarität mit dieser Bewegung zum Ausdruck zu bringen."
Zum heutigen Beginn der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong erklären Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., und Hüseyin Aydin, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
Zu der auf dem NATO-Außenministertreffen in Brüssel beschlossenen Ausweitung des Mandats der ISAF-Truppe erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer:"Diese neuerliche Ausweitung des ISAF-Mandats und die immer stärkere Verquickung mit dem US-geführten Anti-Terror-Krieg bestärken uns in der Auffassung, dass die Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan beendet werden müssen."
Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und zur dort vorgetragenen Unterrichtung der Bundesregierung zur anstehenden WTO-Ministerkonferenz in Hongkong erklären die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Hänsel, und Hüseyin Aydin, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss: