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GATS-Verhandlungen abbrechen. Berlin zur GATS-freien Zone machen

Pressemitteilung von Hüseyin Aydin, Heike Hänsel,

Zum heutigen Beginn der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong erklären Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., und Hüseyin Aydin, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

"Die Bundesregierung und die EU verkaufen ihre Liberalisierungspolitik in der laufenden WTO-Runde als Entwicklungspolitik. Bundesministerin Wieczorek-Zeul verspricht: "Durch Handelsliberalisierung könnten die Entwicklungsländer einen Einkommenszuwachs von rund 350 Mrd. US-Doller erreichen." (Bundestagsrede am 30.11.2005) Damit ordnet sie sich dem Standpunkt des Bundeswirtschaftsministeriums unter, das Entwicklungspolitik als Mittel der Marktöffnung versteht - und in Hongkong entsprechend verhandelt.

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag fordert:

  • GATS-Verhandlungen abbrechen: Die EU will den Ländern des Südens Mindestangebote zur Liberalisierung ihrer Dienstleistungen abpressen (Benchmarks) - in der Folge würde der Zugang zu elementaren Leistungen der Daseinsvorsorge in diesen Ländern weiter verengt. Wir wollen die Daseinsvorsorge durch internationale Vereinbarungen schützen und das Benchmark-Prinzip umdrehen: Jedes Land soll öffentliche Dienste und Güter festlegen können, die nicht liberalisiert werden dürfen.

  • Ernährungssouveränität ermöglichen: Agrarexportsubventionen müssen schnell abgeschafft, Subventionen im Agrarsektor generell offen gelegt werden. Agrarprodukte, die in den Ländern des Südens zur Ernährungssicherung dienen, sollen von Zollsenkungen grundsätzlich ausgenommen sein. Die Agrarverhandlungen müssen aus der WTO raus und in die FAO verlagert werden. Die Landwirte in der EU und weltweit werden sonst zur Manövriermasse der europäischen Marktöffnungspolitik, die letztlich auf die viel profitableren Märkte für Dienstleistungen und Industriegüter abzielt.

Die Linksfraktion unterstützt die Proteste globalisierungskritischer Gruppen gegen das WTO-Treffen und gegen die aggressive Marktöffnungspolitik der EU. Genauso unterstützen wir den Widerstand Betroffener gegen regionale und bilaterale Handelsliberalisierungsvorhaben, die parallel zur WTO-Runde vorangetrieben werden. Das Scheitern des Lateinamerika-Gipfels in Mar del Plata und die Proteste, die diesen Gipfel begleiteten, waren ein ermutigendes Signal. Wir hoffen auf eine kraftvolle Fortsetzung in Hongkong.

Die Linksfraktion unterstützt Initiativen lokaler und regionaler Körperschaften, sich gegen den Ausverkauf ihrer Daseinsvorsorge durch GATS zur Wehr zu setzen: Die weltweit über 1.000 "GATS-freien Kommunen" (darunter Paris und Wien) und die Konvention von Lüttich, in der sich im Oktober rund 500 kommunale Verantwortungsträger gegen GATS, gegen Ausschreibungspflicht und für die internationale grundrechtliche Verankerung von öffentlichen Dienstleistungen aussprechen, sind positive Ansätze, die in Deutschland noch stärker verbreitet werden müssen. Wir schlagen vor, in der bundesdeutschen Hauptstadt damit zu beginnen und Berlin zur GATS-freien Zone zu machen."