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Entwicklungspolitik darf kein Türöffner für Konzerne sein

Pressemitteilung von Hüseyin Aydin, Heike Hänsel,

Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und zur dort vorgetragenen Unterrichtung der Bundesregierung zur anstehenden WTO-Ministerkonferenz in Hongkong erklären die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Hänsel, und Hüseyin Aydin, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss:

"Die im Koalitionsvertrag als Ziel formulierte "Beschleunigung der Zusammenarbeit von Auswärtigem Amt, Bundeswirtschaftsministerium und BMZ" lässt für die politischen Handlungsspielräume von Entwicklungsministerin Wieczoreck-Zeul wenig Gutes erwarten. Der Koalitionsvertrag definiert Entwicklungszusammenarbeit als Mittel zur Marktöffnung für deutsche Unternehmen. Entsprechend stützt die Bundesregierung die EU-Position in der laufenden Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO).

Die Angebote der EU zu Subventionsabsenkungen für europäische Agrarprodukte sollen in diesem Zusammenhang den Druck auf die Entwicklungs- und Schwellenländer erhöhen, bei der Liberalisierung der Daseinsvorsorge durch GATS und des Handels mit Industriegütern den Forderungen der EU entgegenzukommen - im Interesse der europäischen und nordamerikanischen Konzerne. Die EU verstärkt den Druck auf die Entwicklungs- und Schwellenländer mit der Forderung nach Mindest-Liberalisierungsangeboten (Benchmarking).

Die Linksfraktion ist Teil des weltweiten Protests gegen diese Politik:

  • Öffentliche Dienstleistungen gehören in öffentliche Hand und nicht in die Verfügungsgewalt transnationaler Versorgungskonzerne.
  • Wir fordern die sofortige Zurücknahme der Benchmarks der EU. Wir wollen die Daseinsvorsorge durch internationale Vereinbarungen schützen und das Benchmark-Prinzip umdrehen: Jedes Land soll öffentliche Dienste und Güter festlegen können, die nicht liberalisiert werden dürfen.
  • Entwicklungsländer müssen weiterhin in der Lage sein, Zollaufkommen zu erzielen und über Zölle den Binnenmarkt zu regulieren und zu schützen. Sozial- und Qualitätsstandards dürfen nicht preisgegeben werden.
  • Wir fordern ein Moratorium der GATS-Verhandlungen. Bereiche der kulturellen und sozialen Grundversorgung müssen generell davon ausgenommen werden.
  • Wir fordern den Abbau von Exportsubventionen, weil sie auf dem Weltmarkt ein Ungleichgewicht zuungunsten der Produzenten aus den Entwicklungsländern schaffen. Die Unterstützung ihrer Agrarproduktion für den Binnenmarkt muss möglich bleiben.
  • Die WTO muss demokratisiert, die Verhandlungsmacht der Lobbyisten gebrochen werden. Wir fordern transparente Verhandlungen unter Einbeziehung der nationalen Parlamente und zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure.

Das Ziel von Entwicklungszusammenarbeit sollte sein, hochwertige Dienstleistungen auch in Entwicklungsländern möglichst allen zugänglich zu machen und nachhaltige und selbst bestimmte Entwicklung zu befördern. Die Millenniumsziele können dabei einen Maßstab des Erfolgs bilden. Ein Erfolg der EU-Verhandlungsposition in Hongkong würde genau das Gegenteil bewirken. Sollte sich an dieser Position nichts ändern, wäre ein Platzen des Hongkong-Gipfels die bessere Variante."

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