Hauptthema des diesjährigen G8-Gipfels, der am Wochenende in St. Petersburg stattfindet, wird die globale Energiewirtschaft sein. DIE LINKE. fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich auf, kein Schlussdokument des Gipfels zu unterzeichnen, das auf einen Ausbau der Atomenergie hinausläuft.
Foto: Uwe Steinert
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DIE LINKE. kritisiert die Entführungen und das militärische Vorgehen der israelischen Armee, bei dem zahlreiche Zivilisten im Gaza-Streifen und im Libanon getötet und verletzt wurden. Mit Gewalt wird das Problem nicht gelöst, es müssen unter Vermittlung der Vereinten Nationen Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch organisiert werden.
In Marokko liefen die Vorbereitungen auf die europäisch-afrikanische Ministerkonferenz zur Migration auf Hochtouren liefen. Zeitgleich wurden wieder Flüchtlinge in Nordarfrika erschossen. Flüchtlingsabwehrund Freihandel sind keine Beiträge zur Entwicklung.Ein neuer Ansatz wäre, Migration endlich als Beitrag zur Entwicklung wahrzunehmen. Migranten transferieren bereits heute dreimal so viel Geld in den Süden wie die gesamte globale Entwicklungshilfe.
Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.,streitet für den demokratischen und sozialen Aufbruch in Bolivien. Sie fordert dabei die Unterstützung der Bundesregierung und warnt vor eventuellen Einflüssen der USA.
Die entwicklungspolitische Sprecherin Heike Hänsel,der Fraktion DIE LINKE., weilte vom 25.-30.5.06 als Wahlbeobachterin in Bogota.
Mit einem Antrag im Bundestag und der aktiven Beteiligung am Alternativengipfel in Wien setzt sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE. gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem gemeinsamen Markt de Südens Mercosur ein.
Heute tagt in Genf erstmals die "Ländergruppe zum Thema Solidaritätsabgaben für die Entwicklung". Dazu, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. bezüglich innovativer Entwicklungsfinanzierung und zum Antrag "Flugticketabgabe jetzt!" der Fraktion DIE LINKE. erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Hänsel:"Der politische Wille zu ihrer Anwendung wächst auf internationaler Ebene (...)In Deutschland leider: Fehlanzeige."
Zur Frühjahrstagung von IWF und Weltbank an diesem Wochenende erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Heike Hänsel:"Statt klar und deutlich auf die Förderung und Entwicklung erneuerbarer Energien zu setzen, bleibt die Weltbank energiepolitisch hinter ihren Versprechungen der Bonner Konferenz 2004 zurück."
Heute tagt in Genf erstmals die "Ländergruppe zum Thema Solidaritätsabgaben für die Entwicklung". Dazu, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (16/1072) bezüglich innovativer Entwicklungsfinanzierung und zum Antrag Flugticketabgabe jetzt! der Fraktion DIE LINKE. (16/1203) erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Hänsel:"Wenn die Bundesregierung weiter abseits steht, untergräbt sie den Erfolg dieser Maßnahme bei unseren Nachbarn."
Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., anlässlich der Internationalen Konferenz zu Innovativen Quellen für Entwicklungsfinanzierung, die gestern in Paris zu Ende ging.