Heute tagt in Genf erstmals die "Ländergruppe zum Thema Solidaritätsabgaben für die Entwicklung". Dazu, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (16/1072) bezüglich innovativer Entwicklungsfinanzierung und zum Antrag Flugticketabgabe jetzt! der Fraktion DIE LINKE. (16/1203) erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Hänsel:
International vereinbarte und koordinierte Steuern und Abgaben zur Entwicklungsfinanzierung sind eine überfällige Antwort auf die Globalisierung, die Akteuren auf den internationalen Finanzmärkten und multinationalen Konzernen steuerfreie Gewinne ermöglicht und zugleich die Entwicklungschancen vieler Menschen und Regionen blockiert. Viele Ideen liegen auf dem Tisch: zum Beispiel die Wertpapierumsatzsteuer und Devisentransaktionssteuer (Tobinsteuer).Der politische Wille zu ihrer Anwendung wächst auf internationaler Ebene, siehe die Vorstöße aus Österreich, Belgien und Frankreich. In Deutschland leider: Fehlanzeige. Das Bundesministerium von Frau Wieczorek-Zeul erklärt auf unsere Nachfrage kurz angebunden, die Bundesregierung beabsichtige derlei Maßnahmen zur Zeit nicht. Selbst die Flugticketabgabe als erster und sehr bescheidener Schritt: in Frankreich und vielen anderen Ländern wird sie in diesem Jahr eingeführt.
Wenn die Bundesregierung weiter abseits steht, untergräbt sie den Erfolg dieser Maßnahme bei unseren Nachbarn. Auf unsere Frage nach der deutschen Unentschlossenheit antwortete die Bundesregierung - unentschlossen. Sie lässt keine Haltung zur Ticketabgabe und zu anderen innovativen Finanzierungsinstrumenten durchblicken. Die Fraktion DIE LINKE. ist deshalb mit einem eigenen Antrag (16/1203) initiativ geworden.
Wir fordern, dass die Flugticketabgabe nach französischem Vorbild auch in Deutschland eingeführt und dass ihr Aufkommen einem Fonds zur Finanzierung des Kampfs gegen Malaria, TBC und AIDS zugeführt wird. Dann kann sich die Bundesregierung auch aktiv an der Ausgestaltung des Fonds beteiligen: Profiteure dürfen nicht die Pharmariesen des Nordens sein. Vielmehr sollten Medikamente bei kleinen Generika-Herstellern im Süden eingekauft werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Beteiligung an der "Ländergruppe zum Thema Solidaritätsabgaben für die Entwicklung" dazu zu nutzen, solche Formen internationaler Besteuerung auf die Agenda zu setzen, die die Globalisierungsgewinner, die großen transnationalen Konzerne, stärker zur Entwicklungsfinanzierung heranziehen.