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Hände weg von der Atomenergie, Frau Merkel!

Pressemitteilung von Heike Hänsel, Ulla Lötzer,

Zum G8-Gipfel äußern Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung, und Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, deutliche Kritik an den energiepolitischen Vorschlägen im Vorfeld und fordern demokratische internationale Entscheidungsprozesse ein.

Hauptthema des diesjährigen G8-Gipfels, der am Wochenende in St. Petersburg stattfindet, wird die globale Energiewirtschaft sein. Russlands Präsident Putin und US-Präsident Bush sprechen sich im Vorfeld für einen Ausbau der Kernenergie aus. Dazu erklärt Ulla Lötzer: „In Russland, 20 Jahre nach Tschernobyl, einen Aktionsplan zu verabschieden, der die Förderung der Atomtechnologie - unter anderem über Kredite der Weltbank in Entwicklungs- und Schwellenländern - vorsieht, käme einer Gefährdung von Mensch und Natur über Jahrtausende gleich und wäre nicht zu verantworten.“

Lötzer und Hänsel fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich auf, kein Schlussdokument des Gipfels zu unterzeichnen, das auf einen Ausbau der Atomenergie hinausläuft. Die Bundesregierung habe sich darauf verständigt, innenpolitisch nicht am Atomkonsens zu rühren. „Das darf nicht dadurch konterkariert werden, dass nun über den Weg der Außenpolitik doch wieder den Atomkonzernen das Geschäft auf Kosten der Gesundheit und des Lebens vieler Menschen ermöglicht wird“, so Lötzer.

Was die G8 vorführe, sei das Recht des Stärkeren, kritisiert Heike Hänsel: „Die acht mächtigsten Industriestaaten der Welt nehmen sich das Recht heraus, politische und ökonomische Entscheidungen zu treffen, die Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft und auf Entwicklungschancen vieler Länder und Regionen haben - insbesondere der Länder und Regionen, die auf den G8-Tagungen gar nicht mit am Tisch sitzen. Und die Weichen werden natürlich ganz im Sinne der Interessen der G8-Staaten und ihrer Konzerne gestellt. Mit dieser undemokratischen ‚Weltregierung’ muss Schluss sein.“

Die Fraktion DIE LINKE. fordert demokratische internationale Entscheidungsprozesse statt G8: Verabredungen zu global relevanten Themen sollen nicht mehr in den Rahmen der G8, sondern unter der gleichberechtigten Teilhabe der Entwicklungs- und Schwellenländer und unter Einbindung der Parlamente getroffen werden. Der Rahmen dafür kann einzig und allein eine in ihren Kompetenzen gestärkte und demokratisierte UNO sein.

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