Zur Frühjahrstagung von IWF und Weltbank an diesem Wochenende erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Heike Hänsel:
Das Motto der diesjährigen Frühjahrstagung von IWF und Weltbank "Saubere Energie, Hilfe, Handel und Regierungsführung" sagt viel über die politische Schwerpunktsetzung dieser Institutionen aus. Statt klar und deutlich auf die Förderung und Entwicklung erneuerbarer Energien zu setzen, bleibt die Weltbank energiepolitisch hinter ihren Versprechungen der Bonner Konferenz 2004 zurück. Unter dem Begriff "saubere Energie" werden weiterhin große Staudammprojekte finanziert und zukünftig womöglich wieder Atomtechnologie gefördert. Hier fehlt auch eine klare Initiative seitens der Bundesregierung. Wir fordern eine Wende in der Energiepolitik der Weltbank. Eine Renaissance der Atompolitik darf es nicht geben. Stattdessen muss es zu einer substanziellen - und keiner schön gerechneten - Aufstockung der Mittel zur Förderung regenerativer Energien kommen.Auch in Fragen des Welthandels gibt es nichts Neues, so setzt die Weltbank weiterhin auf die Förderung des Freihandels als angeblichen Beitrag zu Entwicklung. Daher sind alternative Politikansätze, wie derzeit in Lateinamerika zu sehen, zu begrüßen. In Venezuela und Bolivien wurden die Entwicklungskonzepte von IWF und Weltbank abgewählt, die Idee einer "Bank des Südens" wird dagegen immer populärer.
Aufgrund der beabsichtigten militärischen Absicherung der Wahlen im Kongo durch die EU erscheint das von der Weltbank geplante "Aufbauprogramm Kongo" äußerst zwielichtig. Zahlreiche NGOs kritisieren die von der Weltbank finanzierte Neu-Kartierung des Waldes im Kongo und die damit verbundene Lizenzierung neuer Abholzungsprojekte, von der auch deutsche Holzeinschlagsfirmen profitieren.
Wir wiederholen unsere Forderung, dass es keine militärische Mission der EU zu den Wahlen in der DR Kongo geben darf. Wir werden uns im Deutschen Bundestag für eine Haltung stark machen, die das zivile Engagement in den Mittelpunkt rückt. Und auf keinen Fall dürfen Lizenzen auf Holzschlag oder Bergbau verteilt oder gar Lizenzen aus der Kriegswirtschaft der letzten Jahre bestätigt werden.