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Statt Flüchtlingsabwehr: Migration als Beitrag zur Entwicklung

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

Zur europäisch-afrikanischen Ministerkonferenz zum Thema Migration am 10. und 11. Juli in der marokkanischen Hauptstadt Rabat erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Heike Hänsel:

Während in Marokko die Vorbereitungen auf die europäisch-afrikanische Ministerkonferenz zur Migration auf Hochtouren liefen, sind an der Grenze zur den spanischen Territorien in Nordafrika erneut Flüchtlinge durch Schüsse der Polizei getötet worden. Statt aber dieses unmenschliche Vorgehen zu stoppen, will die EU die Flüchtlinge aus Afrika künftig mit noch mehr Polizei und mit militärischen Einsätzen aufhalten. So hat sie es im Vorbereitungsdokument auf die Migrations-Konferenz, dem Aktionsplan von Dakar, angekündigt. Die entsprechende Aufrüstung der afrikanischen Partner will sich die EU 15 Milliarden Euro kosten lassen. Gleichzeitig soll die Verhandlung von Freihandelsabkommen mit afrikanischen Staatengruppen vorangetrieben werden.

Die EU wird auf diese Weise nicht bewirken, dass Menschen dort bleiben, wo es für sie keine Perspektive gibt; sie wird diese Menschen lediglich noch mehr Gefahren aussetzen.

Flüchtlingsabwehr und Freihandel sind keine Beiträge zur Entwicklung. Im Gegenteil: Ein neuer Ansatz wäre, Migration endlich als Beitrag zur Entwicklung wahrzunehmen. Migranten transferieren bereits heute dreimal so viel Geld in den Süden wie die gesamte globale Entwicklungshilfe. Deshalb sollte die Agenda der Ministerkonferenz vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Statt über die Abwehr „illegaler“ Migranten muss über die Ermöglichung legaler Migration und über die Förderung ihres Beitrags zur Entwicklung diskutiert werden. Die Aufrüstung an den EU-Außengrenzen und Einsätze mobiler Eingreiftruppen zur Flüchtlingsabwehr müssen dagegen gestoppt werden; Flüchtlingsabwehr darf nicht länger aus EU-Entwicklungsgeldern finanziert werden.

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