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Verteidigungsminister Jung (CDU) will entführte Flugzeuge auch dann abschießen lassen, wenn darin gekidnappte Passagiere sind.
Er will Gott spielen und Leben gegen Leben aufrechnen.
Ausführen sollen seinen Abschussbefehl nur Piloten, die verlässlich dazu bereit seien. Mit anderen Worten: Nicht nur der Verteidigungsminister steht auf Kriegsfuß mit dem Grundgesetz. Gefragt sind obendrein getreue Vasallen.

Bundeskanzlerin Merkel will offene Fragen aus dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik noch in dieser Legislatur abschließend klären.

Das Vorhaben ist löblich. Vorausgesetzt, es enthält auch einen überschaubaren Zeitplan, bis wann die Renten, Löhne und Gehälter in den neuen Bundesländern an das Niveau in den alten Bundesländern angeglichen werden.

"Wenn es die SPD ernst meint, dann muss sie auch das Hindernis aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren beseitigen und die V-Leute abschalten", kommentiert Petra Pau den jüngsten Vorstoß von SPD-Fraktionschef Peter Struck zum Verbot der rechtsextremen Partei.

Zur anhaltenden Debatte über Online-Durchsuchungen sagt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Wir haben genug gestritten, wir sollten’s jetzt machen." Petra Pau findet: "Wir haben genug gestritten, wir sollten’s jetzt lassen."

Der Wahnsinn hat Methode und er kostet obendrein Geld. Nach eigenen Angaben hat die Bundesregierung bereits 456.462,85 Euro für Gutachten, Anwaltshonorare und Gerichtskosten ausgegeben.

Das sind rund eine halbe Millionen Steuer-Euro, nur um eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide gegen den Willen der Länder Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu erzwingen.

"Offenbar konnte der SPD-Vorsitzende das Sicherheits-Stakkato der Union nicht mehr ertragen", kommentiert Petra Pau das Einknicken von Kurt Beck in der Frage heimlicher Online-Durchsuchungen. "Prompt wedelt er mit der weißen Fahne."

"Wieder einmal soll das Sicherheits-Arsenal ausgebaut und wieder einmal sollen Bürgerrechte abgebaut werden", kommentiert Petra Pau die Konferenz der Innenminister der Länder. "Kurzum: Union und SPD sind sich offenbar noch näher, als ohnehin befürchtet."

Unions-Innenpolitiker erhöhen öffentlich den Druck auf die SPD, damit diese endlich heimlichen Online-Untersuchungen zustimmt. Sie spielt dabei mit den Ängsten der Bevölkerung, kritisiert Petra Pau.

Nach der Festnahme von drei Männern, die Terroranschläge vorbereitet haben sollen, wendet sich Petra Pau gegen sicherheitspolitische Trittbrettfahrer.

Heimliche Online-Überwachungen wären ein Schritt zum präventiven Sicherheitsstaat. Der wird vom Grundgesetz weder gewollt, noch gedeckt. Daran ändert auch ein Kanzlerin-Wort nichts.
Bundesinnenminister Schäuble indes erinnert die SPD daran, dass sein Vorgänger Schily (SPD) ebenfalls Online-Überwachungen gewollt hat. Einen schlechteren Kronzeugen hätte Schäuble allerdings nicht finden können.