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SPD-Chef Beck wedelt mit der weißen Fahne

Pressemitteilung von Petra Pau,

SPD-Chef Kurt Beck plädiert für Online-Durchsuchungen, wenn dafür die rechtsstaatlichen Voraussetzungen, etwa wie bei Hausdurchsuchungen, geschaffen werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Offenbar konnte der SPD-Vorsitzende das Sicherheits-Stakkato der Union nicht mehr ertragen. Prompt wedelt er mit der weißen Fahne.

Aber eine Online-Überwachung ist keine Haus-Durchsuchung. Sie greift tiefer in verbriefte Grundrechte ein und sie tut das obendrein klammheimlich.

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