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Sicherheitspolitische Trittbrettfahrer nach Festnahmen

Pressemitteilung von Petra Pau,

Sicherheitsbehörden haben drei Männer festgenommen, die mutmaßlich Terroranschläge vorbereitet haben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Wenn diese drei Männer, wie behauptet, tatsächlich Sprengstoffanschläge vorbereitet haben, dann ist ihre Festnahme natürlich ein Erfolg. Details und Antwort auf offene Fragen müssen die weiteren Ermittlungen ergeben.

Nicht hinnehmbar ist es allerdings, wenn sich prompt Bayerns Innenminister Beckstein, indirekt auch Bundesinnenminister Schäuble, wieder mit der Forderung nach heimlichen Online-Untersuchungen vordrängen. So etwas nennt man sicherheitspolitische Trittbrettfahrer.

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