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Die Union spielt mit den Ängsten der Bevölkerung

Pressemitteilung von Petra Pau,

Unions-Innenpolitiker erhöhen öffentlich den Druck auf die SPD, damit diese endlich heimlichen Online-Untersuchungen zustimmt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Wer Bürgerrechte verteidigt, wird zum Sicherheitsrisiko erklärt. Und wer sich Online-Untersuchungen verweigert, wird des Starrsinns bezichtigt.

So spielt die Union schamlos mit den Ängsten der Bevölkerung, um ihren Sicherheitsapparat grundrechtswidrig ausbauen zu können.

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