Unions-Innenpolitiker erhöhen öffentlich den Druck auf die SPD, damit diese endlich heimlichen Online-Untersuchungen zustimmt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Wer Bürgerrechte verteidigt, wird zum Sicherheitsrisiko erklärt. Und wer sich Online-Untersuchungen verweigert, wird des Starrsinns bezichtigt.So spielt die Union schamlos mit den Ängsten der Bevölkerung, um ihren Sicherheitsapparat grundrechtswidrig ausbauen zu können.