SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich erneut für ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Wenn es die SPD ernst meint, dann muss sie auch das Hindernis aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren beseitigen und die V-Leute abschalten.Ein erneutes Verfahren steht unter Erfolgszwang. Alles andere wäre staatlich finanzierte Propaganda für die NPD. Und das kann keiner ernsthaft wollen.