Zur anhaltenden Debatte über Online-Durchsuchungen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und mich trennt ein Wort. Schäuble sagt: Wir haben genug gestritten, wir sollten’s jetzt machen. Ich finde: Wir haben genug gestritten, wir sollten’s jetzt lassen.
"Schäuble und mich trennt ein Wort"
Pressemitteilung von Petra Pau,
- EU-Asylstreit nicht auf Kosten des Asylrechts lösenPressemitteilung von Ulla Jelpke
- Freiheit für Julian Assange!Pressemitteilung von Heike Hänsel
- Chaostage statt Integration in der BundesregierungPressemitteilung von Sevim Dagdelen
- Masterplan ist DesasterplanPressemitteilung von Sahra Wagenknecht
- Die Parteien entdecken den OstenPressemitteilung von Matthias Höhn
- Innenminister hat versagt: BAMF-Beschäftigte kurz vor dem Kollaps Nachricht von Susanne Ferschl