Zur anhaltenden Debatte über Online-Durchsuchungen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und mich trennt ein Wort. Schäuble sagt: Wir haben genug gestritten, wir sollten’s jetzt machen. Ich finde: Wir haben genug gestritten, wir sollten’s jetzt lassen.
"Schäuble und mich trennt ein Wort"
Pressemitteilung von Petra Pau,
- Bleiberecht statt immer neuer AbschiebedebattenNachricht von Ulla Jelpke
- Nach Christchurch: Islamfeindlichkeit in Deutschland ernst nehmen und ihr entgegentretenPressemitteilung von Christine Buchholz
- Rassistischen Alltagsterror stoppen!Nachricht von Ulla Jelpke
- BND-Enthüllungen: Dubiose Waffentransporte rasch aufklärenPressemitteilung von André Hahn
- Vorsitzender des Petitionsausschusses (CDU/CSU) kritisiert öffentlich PetentenNachricht von Kerstin Kassner, Sören Pellmann, Kersten Steinke
- Ost-Quote in Bundesministerien und -behörden umsetzenNachricht von Matthias Höhn