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Union und SPD sind sich offenbar noch näher als befürchtet

Pressemitteilung von Petra Pau,

Nach der Sondersitzung der Innenministerkonferenz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Nach der Konferenz meinte deren Vorsitzender Erhart Körting, man habe bei Online-Untersuchungen keine 100%-ige Übereinstimmung zwischen SPD und Union. Allerdings seien die Differenzen nicht so groß, wie es in manchen Interviews erscheint.

Kurzum: Union und SPD sind sich offenbar noch näher, als ohnehin befürchtet.

Wieder einmal soll das Sicherheits-Arsenal ausgebaut und wieder einmal sollen Bürgerrechte abgebaut werden. Wer hingegen Bürgerrechte verteidigt, wird als Sicherheits-Risiko diffamiert und wer Online-Überwachungen ablehnt, wird des Starrsinns bezichtigt. Das ist ein Spiel mit der Angst der Menschen.

DIE LINKE lehnt heimliche Online-Untersuchungen weiterhin ab.