"Einige AOK haben deutliche Überschüsse, andere kommen gerade so ohne Zusatzbeiträge über die Runden. Diese Unterschiede machen vor allem eins deutlich: das Versagen der Bundesregierung", sagt Martina Bunge zur Weigerung des AOK-Bundesverbands, Prämienausschüttungen bei den AOK vorzunehmen.
Foto: Uwe Steinert
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"Wer ein System schafft, in dem es nur noch um Geld und Wettbewerb geht, darf sich nicht wundern, wenn Ärzte und Krankenhäuser entsprechend handeln", sagt Martina Bunge zur Studie des GKV-Spitzenverbandes zu Fangprämien im Gesundheitssystem.
"Das Bundesversicherungsamt setzt nun die falsche Politik der Bundesregierung um. Die Überschüsse einiger Krankenkassen sind ja gerade das Ergebnis dieser verfehlten Politik. Der Risikostrukturausgleich bevorteilt einige Krankenkassen zu Lasten anderer Krankenkassen. Letztlich zahlen so die Älteren und Kränkeren die Prämien für die Jüngeren und Gesünderen. Das ist Gesundheitspolitik à la Schwarz-Gelb", kommentiert Martina Bunge die Aufforderungen des Bundesversicherungsamtes an einige Krankenkassen, die Ausschüttung von Prämien zu prüfen.
"Statt durch die Brille der Haushaltssanierung gierig in Richtung der Überschüsse in der Sozialversicherung zu schielen, muss die Bundesregierung für soziale Gerechtigkeit sorgen. Nie war der Zeitpunkt günstiger, unsinnige und unsoziale Zuzahlungen wie die Praxisgebühr abzuschaffen", so Martina Bunge zu den Diskussionen über die Überschüsse in den Sozialversicherungen.
„Was die Verbraucherzentrale von der Privaten Krankenversicherung (PKV) fordert, hat die Gesetzliche Krankenkasse längst. Die PKV dagegen ist nicht reformierbar. Sie muss abgeschafft werden und mit ihr die Zwei-Klassen-Medizin“, so Martina Bunge zur bundesweiten Stichprobe der Verbraucherzentrale anlässlich der Kostenexplosion bei der PKV. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Praxisgebühr bleibt unsinnig und lässt sich nicht schönrechnen. Gesundheitsminister Bahr muss jetzt endlich Farbe bekennen, ob er die Praxisgebühr abschaffen oder letztlich doch beibehalten will", sagt Martina Bunge zu den Plänen des Gesundheitsministers, nun Varianten zur Praxisgebühr rechnen lassen zu wollen.
"Wir haben große Überschüsse im Gesundheitsfonds. Der Zeitpunkt war nie günstiger, die unsinnige und unsoziale Praxisgebühr abzuschaffen. Daher muss jetzt gehandelt werden", sagt Martina Bunge zu den Überschüssen im Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen.
"Mit dem Gesetzentwurf wird die Organspende mehr ins Bewusstsein der Menschen rücken. Es wird deutlich intensiver, aber ergebnisoffen informiert und hoffentlich bewirkt, dass die Einzelnen ihre Entscheidung für oder gegen eine Organspende häufiger dokumentieren. Wenn mehr Menschen, die zur Organespende bereit sind, ihren Willen bekunden, müssen weniger Menschen sterben, weil sie kein Spenderorgan erhalten", sagt Martina Bunge zur gestrigen Einigung aller Fraktionsvorsitzenden auf die Gesetzesinitiative zur Organspende.
"Die Krankenkassen müssen endlich aus dem schwarz-gelben Finanzchaos heraus geholt werden. Auf Dauer fahren sie gegen die Wand, wenn es keine grundlegende Finanzreform gibt", so Martina Bunge anlässlich der Veröffentlichung im Spiegel zur künftigen Finanzsituation der Krankenkassen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der Überschuss im Gesundheitsfonds muss den Patientinnen und Patienten zugutekommen. Praxisgebühr und Zuzahlungen werden alleine von den Kranken bezahlt und gehören abgeschafft", sagt Martina Bunge zur Diskussion um die Überschüsse bei Kassen und im Gesundheitsfonds.