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Überschüsse einiger Krankenkassen sind das Ergebnis verfehlter Politik

Pressemitteilung von Martina Bunge,

"Das Bundesversicherungsamt setzt nun die falsche Politik der Bundesregierung um. Die Überschüsse einiger Krankenkassen sind ja gerade das Ergebnis dieser verfehlten Politik. Der Risikostrukturausgleich bevorteilt einige Krankenkassen zu Lasten anderer Krankenkassen. Letztlich zahlen so die Älteren und Kränkeren die Prämien für die Jüngeren und Gesünderen. Das ist Gesundheitspolitik à la Schwarz-Gelb", kommentiert Martina Bunge die Aufforderungen des Bundesversicherungsamtes an einige Krankenkassen, die Ausschüttung von Prämien zu prüfen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Derzeit werden Krankenkassen mit älteren und kränkeren Versicherten durch den Risikostrukturausgleich benachteiligt. Weder Bundesregierung noch Bundesversicherungsamt sind der Aufforderung des wissenschaftlichen Beirats gefolgt und haben dessen Verbesserungsvorschlag umgesetzt. Die Bundesregierung will offensichtlich einige Kassen bevorteilen und andere benachteiligen, damit es zu Prämienzahlungen und Zusatzbeiträgen kommt, die einen perfiden Wettbewerb zu Lasten der älteren und kränkeren Versicherten provozieren.

Wir hätten die Debatte um Prämien überhaupt nicht, wenn die Bundesregierung den Risikostrukturausgleich ordentlich und fair ausgestalten würde. Die jetzige unfaire Politik führt zudem dazu, dass die benachteiligten Krankenkassen ihre Leistungen mehr und mehr einschränken, damit sie keine Zusatzbeiträge erheben müssen. Damit werden die Prämien der Einen auch durch Leistungskürzungen bei Anderen finanziert."

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