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Krankenkassen aus schwarz-gelbem Finanzchaos holen

Pressemitteilung von Martina Bunge,

"Die Krankenkassen müssen endlich aus dem schwarz-gelben Finanzchaos heraus geholt werden. Auf Dauer fahren sie gegen die Wand, wenn es keine grundlegende Finanzreform gibt", so Martina Bunge anlässlich der Veröffentlichung im Spiegel zur künftigen Finanzsituation der Krankenkassen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Das Finanzproblem der Kassen beruht auf der Schwäche der Lohn- und Rentenentwicklung. Löhne und Renten bleiben seit Jahrzehnten hinter der Wirtschafts- und Vermögensentwicklung zurück. Neoliberale Politik tut alles, um die Arbeitnehmereinkommen niedrig zu halten und schiebt die Folgekosten dann auch auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab. Das ist nicht nur ein Skandal, sondern gefährdet vor allem das Gesundheitssystem. Wir müssen endlich alle Einkommen und alle Menschen solidarisch zur Finanzierung des Gesundheitssystems heranziehen, so wie das bei unserem Vorschlag einer solidarischen Bürgerversicherung der Fall ist. Eine wissenschaftliche Studie belegt, dass so die Beiträge für alle Versicherten erheblich sinken und mindestens ein Jahrzehnt konstant bleiben.

Statt endlich die Finanzierung auf sichere Füße zu stellen, spielt Schwarz-Gelb Kasperle-Theater. Es ist doch absurd, dass Schwarz-Gelb die Kassen zwingen will, Prämien auszuschütten, während gleichzeitig schon klar ist, dass nächstes Jahr Defizite auflaufen werden und 2014 erhebliche Zusatzbeiträge auf die Versicherten zukommen werden."

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