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Die Überschüsse einiger AOK zeigen das Versagen der Bundesregierung

Pressemitteilung von Martina Bunge,

"Einige AOK haben deutliche Überschüsse, andere kommen gerade so ohne Zusatzbeiträge über die Runden. Diese Unterschiede machen vor allem eins deutlich: das Versagen der Bundesregierung", sagt Martina Bunge zur Weigerung des AOK-Bundesverbands, Prämienausschüttungen bei den AOK vorzunehmen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die unterschiedlichen Finanzsituationen der AOKen sind nicht mit gutem oder schlechtem Wirtschaften zu erklären, sondern vor allem mit ihrer unterschiedlichen Versichertenstruktur. Schuld daran trägt die Bundesregierung, die nicht verhindert, dass Krankenkassen mit älteren Versicherten weiterhin benachteiligt werden. Die Bundesregierung blockiert schon lange die Behebung von Fehlern im Risikostrukturausgleich trotz entsprechender Forderungen im Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats.

Der Traum der Regierung von einem bunten Versicherungsmarkt in der GKV lahmt und soll durch einen verzerrten Wettbewerb Realität werden. Real ist aber nur der Alptraum der älteren Versicherten. Die Pleite der City BKK und das Drama der älteren Versicherten, die eine neue Versicherung suchten, verdeutlichen die Folgen eines fehlerhaften Risikoausgleichs. Zusatzbeiträge einerseits und große Überschüsse andererseits sind ein Sinnbild dieser verfehlten Politik."

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