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Sozialversicherung braucht gerechte Perspektive statt Kurzschlüsse

Pressemitteilung von Martina Bunge,

"Statt durch die Brille der Haushaltssanierung gierig in Richtung der Überschüsse in der Sozialversicherung zu schielen, muss die Bundesregierung für soziale Gerechtigkeit sorgen. Nie war der Zeitpunkt günstiger, unsinnige und unsoziale Zuzahlungen wie die Praxisgebühr abzuschaffen", so Martina Bunge zu den Diskussionen über die Überschüsse in den Sozialversicherungen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"2011 mussten die Patientinnen und Patienten neben den Versicherungsbeiträgen fünf Milliarden zuzahlen. Gesundheit ist keine Ware. Die Überschüsse bei den Kassen wurden letztlich durch die Zuzahlungen der Kranken aufgebracht und müssen nun auch diesen zugutekommen. In der Pflegeversicherung ist das Plus von 0,3 Milliarden Euro im Jahr 2010 blanker Hohn. Die Leistungen decken die Kosten für die Pflege bei weitem nicht ab, so steigen seit Jahren die Eigenanteile der Betroffenen und ihrer Angehörigen. Immer mehr Menschen mit Pflegebedarf sind auf die Sozialhilfe angewiesen. DIE LINKE meint: Gute Pflege darf kein Luxus sein. Schwarz-Gelb scheitert an der Aufgabe, ein neues Verständnis von Pflege in die Tat umzusetzen. Statt des Stückwerks im Pflege-Neuausrichtungsgesetz ist eine echte Neuausrichtung der Pflege möglich und machbar.

Die Regierung sollte jetzt nicht satte Überschüsse in den Sozialversicherungen bejubeln, sondern für eine besonnene und gerechte Verwendung der Überschüsse sorgen. DIE LINKE will mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung langfristig finanzielle Sicherheit und Spielraum für eine hochwertige gesundheitliche und pflegerische Versorgung schaffen."

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