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"Das NPD-Verbotsverfahren ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt im Kampf gegen Nazis. Es macht deutlich, dass die NPD keine 'normale' Partei ist, sondern ein Zusammenschluss von Nazis und rechtsextremen Aufwieglern. Diese Partei steht für faschistisches Gedankengut und rassistische Hetze und ist mit jeglichen demokratischen Werten unvereinbar", sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den ab Dienstag anstehenden Anhörungen im NPD-Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

"Man fragt sich, wie viele Belege die Bundesregierung und der Generalbundesanwalt eigentlich noch brauchen, um zu erkennen, dass die NSA offenbar freie Hand hat, in Deutschland und Europa Regierungen, Unternehmen, NGOs und die Bevölkerung illegal auszuspähen", sagt Martina Renner.

"Die deutschsprachige Altermedia-Homepage ist seit 2003 online. Dass der Generalbundesanwalt erst jetzt gegen Altermedia als mutmaßliche kriminelle Vereinigung ermittelt, ist zwar richtig, wirft aber die Frage auf, warum man damit mehr als zwölf Jahre gewartet hat", erklärt Martina Renner

"Das ist lediglich ein erster Schritt auf dem Weg in die Aufklärung des tatsächlichen Ausmaßes der Rechtsverstöße durch BND und NSA", sagt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss, mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung, den Obleuten im NSA-Untersuchungsausschuss im sogenannten Treptow-Verfahren Einblick in die Liste der strittigen BND-Selektoren zu gewähren.

„Im Kern geht es bei dem Skandal der langjährigen illegalen Überwachungspraxis von BND und NSA um eine einzige Frage: Wer kontrolliert den BND und wer bestimmt dessen Aufgabenprofil, Ziele und rechtlichen Rahmen? Der BND-Skandal ist längst ein Skandal des Bundeskanzleramts und von Geheimdienstkoordinator Peter Altmaier geworden. Wir müssen inzwischen davon ausgehen, dass die zuletzt bekannt gewordenen illegale Überwachung des deutschen Diplomaten Hansjörg Haber nur die Spitze des Eisbergs ist“, sagt Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, zu aktuellen Erkenntnissen über die BND-Spionage. Renner weiter:

Der NSA-Untersuchungsausschuss muss auch die Selektorenlisten des BND selbst einsehen können. Daher müssen diese Listen sofort an den Ausschuss übergeben werden. Der Ausschuss ist das geeignete Gremium um festzustellen, welche Bedeutung die BND-eigenen Selektorenlisten in der umstrittenen Zusammenarbeit zwischen NSA und BND haben. Das jetzige Geheimverfahren widerspricht völlig dem Gedanken von Aufklärung und Transparenz.

„In der heutigen Vernehmung im NSA-PUA von August Hanning, dem ehemaligen BND-Chef, ist die BND-Kultur der prinzipiellen Missachtung für jegliche parlamentarische Kontrolle offen zu Tage getreten,“ sagt Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss. Renner weiter:

"Es ist schon erstaunlich, welche sprachlichen Verrenkungen die Bundesregierung unternehmen muss, um ihre Vertuschungstaktik zu rechtfertigen. So spricht Kanzleramtsminister Peter Altmaier davon, dass der NSA-Untersuchungsausschuss die Vertrauensperson eingesetzt habe. Dies stimmt so aber gar nicht. Die Bundesregierung selbst hat Herrn Dr. Graulich beauftragt, wie dieser selbst mehrfach deutlich gemacht hat. Die Obleute der großen Koalition im Ausschuss haben ihren entsprechenden Benennungsvorschlag deshalb auch kosmetisch so behandelt, dass sie sich (lediglich) vorbehalten, im Anschluss an die Arbeit von Herrn Dr. Graulich vielleicht noch weitere Maßnahmen ergreifen zu wollen. Es wird sich zeigen, was dies dann sein soll", erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Äußerungen von Kanzleramtsminister Peter Altmaier gegenüber Spiegel Online.

Zu Medienberichten, nach der die Nichtherausgabe der NSA-Spionageziele (Selektoren) an die zuständigen parlamentarischen Gremien nicht durch die US-Regierung, sondern allein durch das Bundeskanzleramt zu verantworten ist, erklärt MdB Martina Renner, Obfrau der Fraktion Die LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss"Tatsächlich überrascht es nicht wirklich, dass die Weigerung, die Selektorenlisten an den NSA-Untersuchungsausschuss herauszugeben, eine eigene Entscheidung der Bundesregierung ist. Vielmehr drängte sich bereits seit längerem der Eindruck auf, dass die für uns kaum überprüfbare Behauptung entsprechender Erklärungen von Seiten der US-amerikanischen Regierung oder auch aus Großbritannien sich sehr gut eignet, um unsere Arbeit zu behindern und auch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den entscheidenden Punkten abzulenken.".:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss aufhören, das Ausmaß der NSA-Spionage zu vertuschen und zu verharmlosen. Wir werden eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses beantragen, bei der Bundesinnenminister de Maizière und Kanzleramtschef Altmaier uns erklären müssen, was die Bundesregierung jetzt unternimmt, um die Spionage unter Freunden zu beenden und wann der Untersuchungsausschuss endlich selbst Zugang zur umstrittenen Selektorenliste erhält“, erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. Renner weiter: