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Selektorenliste sofort an Untersuchungsausschuss übergeben

Pressemitteilung von Martina Renner,

„Der NSA-Untersuchungsausschuss muss auch die Selektorenlisten des BND selbst einsehen können. Daher müssen diese Listen sofort an den Ausschuss übergeben werden“, fordert Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss unter Bezugnahme auf Medienberichte über die ersten Ergebnisse der so genannten Task Force der PKgR. Renner weiter:

„Der Ausschuss ist das geeignete Gremium um festzustellen, welche Bedeutung die BND-eigenen Selektorenlisten in der umstrittenen Zusammenarbeit zwischen NSA und BND haben. Das jetzige Geheimverfahren widerspricht völlig dem Gedanken von Aufklärung und Transparenz. Wenn in den BND-eigenen Selektoren zahlreiche Namen konkreter Personen enthalten sind und sich aus der Liste ergibt, dass praktisch ganz Europa und die USA von den Spionageaktivitäten des deutschen Auslandsgeheimdienstes betroffen gewesen sind, dann muss diese Liste auch Gegenstand des NSA-Untersuchungsausschusses werden. Die bisherigen Ausflüchte, dass das Bundeskanzleramt von diesen Praktiken nichts gewusst habe, lassen sich nicht mehr aufrechthalten.“

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