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LINKE will Sondersitzung des NSA-Untersuchungsausschusses

Pressemitteilung von Martina Renner,

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss aufhören, das Ausmaß der NSA-Spionage zu vertuschen und zu verharmlosen. Wir werden eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses beantragen, bei der Bundesinnenminister de Maizière und Kanzleramtschef Altmaier uns erklären müssen, was die Bundesregierung jetzt unternimmt, um die Spionage unter Freunden zu beenden und wann der Untersuchungsausschuss endlich selbst Zugang zur umstrittenen Selektorenliste erhält“, erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. Renner weiter:

„Dass die Selektorenliste nicht herausgegeben wird, zeigt vor allem eins: Die Bundesregierung fürchtet offenbar die parlamentarische Kontrolle durch den NSA-Untersuchungsausschuss mehr als die Spionage der NSA.
Mehr denn je drängt sich die Frage auf, ob und inwieweit der BND Hilfestellung für die NSA beim Ausspionieren der Bundesregierung geleistet hat und was das für Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz unternommen hat, um die Bundesregierung zu schützen.
Die Spionage gegen die Bundesregierung ist nur die Spitze des Eisbergs. Die jetzt durch Wikileaks bekanntgewordenen Listen der Langzeitausspähung des Kanzleramts lassen sich nicht mehr mit Worthülsen à la ‚nach bestem Wissen und Gewissen‘ und ‚wir nehmen das sehr ernst‘ abwiegeln. Dazu kommt die Überwachung der Kommunikation der gesamten Bevölkerung: auch das geht gar nicht.“

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