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Selektorenlisten: Bundesregierung kann sich nicht länger hinter US-Regierung verstecken

Pressemitteilung von Martina Renner,

Zu Medienberichten, nach der die Nichtherausgabe der NSA-Spionageziele (Selektoren) an die zuständigen parlamentarischen Gremien nicht durch die US-Regierung, sondern allein durch das Bundeskanzleramt zu verantworten ist, erklärt MdB Martina Renner, Obfrau der Fraktion Die LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss:

"Tatsächlich überrascht es nicht wirklich, dass die Weigerung, die Selektorenlisten an den NSA-Untersuchungsausschuss herauszugeben, eine eigene Entscheidung der Bundesregierung ist. Vielmehr drängte sich bereits seit längerem der Eindruck auf, dass die für uns kaum überprüfbare Behauptung entsprechender Erklärungen von Seiten der US-amerikanischen Regierung oder auch aus Großbritannien sich sehr gut eignet, um unsere Arbeit zu behindern und auch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den entscheidenden Punkten abzulenken. Es ist jetzt zwingend erforderlich, dass die Bundesregierung und insbesondere das Bundeskanzleramt dem Ausschuss den tatsächlichen Inhalt der hierzu mit der US-amerikanischen Regierung geführten Kommunikation zur Verfügung stellen. Aus Sicht der Ausschussminderheit stellt sich die Frage, ob sich die übrigen Mitglieder des Untersuchungsausschusses nicht der Klage gegen die Nichtvorlage der Listen anschließen wollen, um den Eindruck zu vermeiden, hier vor allem die Vertuschungsstrategie der Bundesregierung zu unterstützen statt dem Untersuchungsauftrag des Parlamentes gerecht zu werden. Auch die Vertrauensperson der Regierung, Herr Dr. Graulich, wird sich die Frage stellen müssen, ob er weiter Teil dieses Manövers sein will."

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