Zum Hauptinhalt springen

Altmaier versucht Vertuschungstricks der Bundesregierung zu rechtfertigen

Pressemitteilung von Martina Renner,

"Es ist schon erstaunlich, welche sprachlichen Verrenkungen die Bundesregierung unternehmen muss, um ihre Vertuschungstaktik zu rechtfertigen. So spricht Kanzleramtsminister Peter Altmaier davon, dass der NSA-Untersuchungsausschuss die Vertrauensperson eingesetzt habe. Dies stimmt so aber gar nicht. Die Bundesregierung selbst hat Herrn Dr. Graulich beauftragt, wie dieser selbst mehrfach deutlich gemacht hat. Die Obleute der großen Koalition im Ausschuss haben ihren entsprechenden Benennungsvorschlag deshalb auch kosmetisch so behandelt, dass sie sich (lediglich) vorbehalten, im Anschluss an die Arbeit von Herrn Dr. Graulich vielleicht noch weitere Maßnahmen ergreifen zu wollen. Es wird sich zeigen, was dies dann sein soll", erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Äußerungen von Kanzleramtsminister Peter Altmaier gegenüber Spiegel Online. Renner weiter:

"Tatsächlich hat die Bundesregierung vor allem auf einer angeblich bindenden völkerrechtlichen Verpflichtung beharrt, die ihr die Herausgabe der Beweismittel an den Untersuchungsausschuss ohne Zustimmung der US-Seite verbiete. Inzwischen ist davon nur noch die angebliche Vertrauensbasis zwischen den Diensten geblieben. Allerdings ist es eben nicht Sache der Dienste darüber zu bestimmen, wer sie inwieweit kontrollieren darf. Und die Beurteilung, ob es sich um ‚Tollpatschigkeiten‘ oder ein gefährliches Eigenleben innerhalb des BND handelte, wie es Altmaier formuliert, ist eben weder den Diensten noch der Bundesregierung allein überlassen, sondern den parlamentarischen Gremien, wozu auch der NSA-untersuchungsausschuss gehört. Insoweit ist es eine Frechheit, wenn Herr Altmaier davon spricht, dass man nur verhindern wolle, dass die Selektorenlisten in die Öffentlichkeit gelangen. Denn entgegen dem von der Bundesregierung erweckten Eindruck ist es eben nicht so, dass die dem Ausschuss zur Verfügung gestellten geheimen Unterlagen bisher quasi nahtlos an die Öffentlichkeit gelangt sind."

Auch interessant