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Ehemaliger BND-Chef August Hanning belegt Missachtung parlamentarischer Kontrolle

Pressemitteilung von Martina Renner,

„In der heutigen Vernehmung im NSA-PUA von August Hanning, dem ehemaligen BND-Chef, ist die BND-Kultur der prinzipiellen Missachtung für jegliche parlamentarische Kontrolle offen zu Tage getreten,“ sagt Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss. Renner weiter:

„Die Vernehmungen im NSA-Untersuchungsausschuss in dieser Woche haben deutlich gezeigt, dass der BND wichtige Bestandteile der Überwachungspraxis und der Zusammenarbeit mit der NSA systematisch der parlamentarischen Kontrolle entzogen hat. Das betrifft insbesondere die rechtswidrige Massenüberwachung der NSA von Kommunikationsdaten mit Hilfe des BND. Dieses System der ‚Abschirmung‘ des BND auch gegenüber der Dienst- und Fachaufsicht des Bundeskanzleramts bildet die Grundlage für die Rechtsverstöße des BND und muss beendet werden.“

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