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"Solange nicht wenigstens in Ansätzen bekannt ist, wie eine Umschuldung Griechenlands genau von statten gehen soll und welche Auswirkungen auf Gesamteuropa sie hat, ist die Diskussion darüber verfrüht", erklärt Axel Troost anlässlich des Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel. Wegen der Ansteckungsgefahr an den Kapitalmärkten sei eine isolierte Betrachtung der griechischen Staatsfinanzen der falsche Weg. "In der Diskussion über Staatspleiten in Europa muss auch die Abkopplung der Staatsfinanzierung von den Launen der Märkte eine Rolle spielen."

"Die bisherige Euro-Rettungsstrategie steckt in der Sackgasse. Die von Griechenland geforderten Anpassungsmaßnahmen sind nicht nur sozial ungerecht, sie machen die wirtschaftliche Lage auch jeden Tag schlimmer. Wer jetzt fordert, Griechenland müsse noch mehr und schneller sparen, der hat von Ökonomie nicht viel verstanden", erklärt Axel Troost anlässlich des Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel.

Zu der heute vorgestellten Prognose des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ erklären sich der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, und die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll.

"Die Euro-Krise sollte auch dem letzten klar gemacht haben, wie tief die neoliberalen Deregulierungsdogmen die Staaten in die Abhängigkeit von den Kapitalmärkten getrieben haben. Wer glaubt, durch eine Teil-Entschuldung Griechenlands allein etwas Positives erreichen zu können, verkennt die Lage", sagt Axel Troost. "Ein Schuldenschnitt für Griechenland dürfte die künftigen Refinanzierungskosten anderer Euro-Länder wie Portugal, Irland und Spanien, aber auch Italien und Belgien, stark in die Höhe treiben. Das kann in der Summe viel teurer sein, als wenn die EU den Griechen z.B. deutliche Zinsnachlässe auf die EFSF-Kredite gewähren und dadurch einen Schuldenschnitt vermeidbar würde."

"Die Beschlüsse des EU-Gipfels steuern die Eurozone auf den ökonomischen Abgrund zu. Die EU-Finanzminister wollen diese verhängnisvolle Fahrt heute leider weiter beschleunigen", erklärt Axel Troost zum heutigen Treffen der Finanzminister der Eurozone und zu den Ergebnisse des informellen Euro-Gipfels vom vergangenen Freitag.

"Nach dem unsäglichen Hin und Her um Bundesbankpräsident Axel Weber muss die Chance genutzt werden, mit dem Nachfolger bzw. der Nachfolgerin an der Spitze der Bundesbank eine Zeitenwende einzuläuten. Ein neuer geldpolitischer Hardliner im Bundesbankpräsidentenamt würde diese Chance verspielen", erklärt Axel Troost zur Ankündigung, Bundesbankpräsident Axel Weber werde am 30. April 2011 vorzeitig aus dem Amt scheiden.

"Es ist ein Skandal, dass ein Zentralbankchef mit seinem Informationsvorsprung einfach so in die Privatwirtschaft wechseln kann. Hierfür braucht es endlich gesetzliche Regelungen, die eine mehrjährige Karenzzeit vorschreiben", erklärt Axel Troost zur Debatte über die doppelte Demission von Bundesbankpräsident Axel Weber. Troost kann der Absage Webers an den EZB-Chefposten aber auch gute Seiten abgewinnen: "Etwas zynisch könnte man anmerken: Webers Weggang ist gut für den Euro."

"Alle positiven Signale der Bundesregierung zur Finanztransaktionsteuer sind wertlos, solange sie keine konkreten Schritte zu deren Einführung unternimmt", erklärt Axel Troost und schlägt unter anderem einen Vorratsbeschluss des Bundestages vor. "Mit einem solchen Vorratsbeschluss könnten deutsche Abgeordnete in ihren politischen Spektren offensiv um Unterstützung bei ihren ausländischen Kollegen beispielsweise in Großbritannien werben", ergänzt Ingrid Remmers.

"Es ist kurzfristig richtig, den Euro-Rettungsschirm entschlossen auszuweiten. Das würde das Chaos an den Finanzmärkten dämpfen und die Spekulanten einschüchtern", so Axel Troost zum Treffen der EU-Finanzminister. "Diese Entscheidung muss aber jetzt fallen. Ein zäher Kompromiss über eine Ausweitung hingegen ist wertlos, weil das Hin und Her die klare 'Wir stehen zusammen'-Botschaft an die Spekulanten zunichtemacht."

„Wer die Finanztransaktionssteuer nur als Einnahmeinstrument betrachtet und keine Lenkungswirkung anstrebt, vergibt damit eine Riesenchance. Ökonomen fordern die Steuer seit langem zur Eindämmung der Spekulation. Denn es ist offensichtlich, dass die Spekulation die Finanzmärkte destabilisiert und ein enormes Risikopotenzial birgt“, so Axel Troost zur geplanten Einführung der Finanztransaktionssteuer mit dem niedrigsten in der Diskussion befindlichen Steuersatz von 0,01 Prozent. „Die Bundesregierung backt wieder einmal nur die kleinsten Brötchen, wenn es darum geht, die Finanzmarktakteure an die Kandare zu nehmen. Schäuble hat Angst vor der eigenen Courage, wenn der Steuersatz so niedrig gewählt wird, um eine Lenkungswirkung zu vermeiden.“ Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: