Zum Hauptinhalt springen

Euro-Rettungsschirm entschlossen ausweiten, Euro-Anleihen einführen

Pressemitteilung von Axel Troost,

"Es ist kurzfristig richtig, den Euro-Rettungsschirm entschlossen auszuweiten. Das würde das Chaos an den Finanzmärkten dämpfen und die Spekulanten einschüchtern. Diese Entscheidung muss aber jetzt fallen. Ein zäher Kompromiss über eine Ausweitung hingegen ist wertlos, weil das Hin und Her die klare 'Wir stehen zusammen'-Botschaft an die Spekulanten zunichtemacht", erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Troost weiter:

"Wenn die EU-Finanzminister das endlich eingesehen haben, sollten sie ohne weiteres Herumeiern die Einführung von Euro-Anleihen bekanntgeben – und zwar von Euro-Anleihen, die nicht wie von Jean-Claude Juncker vorgeschlagen auf 60 Prozent der BIP begrenzt sind.

Ob größerer Schirm oder nicht – es ist unerträglich und beschämend mit ansehen zu müssen, wie sich demokratische Regierungen von den Zockern des Kapitalmarktes auf der Nase herumtanzen lassen. Die EU-Finanzminister gerieren sich wie Geiseln, die ihre Kidnapper anflehen, sie ungeschoren davon kommen zu lassen. Das ist Verrat an der Mehrheit der Menschen in Europa, denn die Regierungen haben sich mit der Entfesselung der Finanzmärkte freiwillig in die Gewalt der Kidnapper begeben. Die Menschen in Europa haben ein Recht darauf, in geordneten Verhältnissen unter dem Primat politischer Entscheidungen zu leben, statt tagtäglich der Willkür von Finanzanlegern ausgesetzt zu sein. Es ist die Verantwortung von Politikern, den Spekulanten die Waffen aus der Hand zu schlagen. Euro-Anleihen wären ein erster kleiner Schritt in diese Richtung."