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Schuldenschnitt für Griechenland – und dann?

Pressemitteilung von Axel Troost,

"Die Euro-Krise sollte auch dem letzten klar gemacht haben, wie tief die neoliberalen Deregulierungsdogmen die Staaten in die Abhängigkeit von den Kapitalmärkten getrieben haben. Wer glaubt, durch eine Teil-Entschuldung Griechenlands allein etwas Positives erreichen zu können, verkennt die Lage", sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost. "Ein Schuldenschnitt für Griechenland dürfte die künftigen Refinanzierungskosten anderer Euro-Länder wie Portugal, Irland und Spanien, aber auch Italien und Belgien, stark in die Höhe treiben. Das kann in der Summe viel teurer sein, als wenn die EU den Griechen z.B. deutliche Zinsnachlässe auf die EFSF-Kredite gewähren und dadurch einen Schuldenschnitt vermeidbar würde." Troost weiter:

"Die Frage einer Entschuldung Griechenlands darf nicht diskutiert werden, ohne dabei die Perspektiven für die Staatsfinanzierung nach der Pleite in den Blick zu nehmen. DIE LINKE fordert die Errichtung einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen, die kurzfristige Anleihen der Krisenstaaten zeichnet und sich damit bei der EZB refinanziert. Solange die EZB die Banken unbegrenzt mit Liquidität versorgt, könnten die Zinsen für Krisenländer so auf das Niveau des Leitzinses fallen. Damit würde sich die Situation Griechenlands und Portugals bereits deutlich entschärfen. Daneben brauchen wir in der EU Mittel, damit einzelne Länder nicht länger zur Zielscheiben von Spekulanten werden. Eine Option wären gemeinsame Euro-Anleihen, so dass die Staaten sich gegenseitig mit ihrer Bonität aushelfen, statt die Schwächsten an die Finanzhaie zu verfüttern.

Natürlich braucht es dann ein Regime, das einen Missbrauch dieser Solidarität verhindert. Bislang hat die aggressive deutsche Exportorientierung die europäische Solidarität mindestens ebenso stark strapaziert wie die griechische Haushaltspolitik und Zahlen-Trickserei. Es braucht daher ein neues wirtschaftspolitisches Regime der EU, das die Lohndumping-Politik der Bundesregierung genauso wie steuerpolitischen Schlendrian in Irland und Griechenland sanktioniert. Gerade die Regierung Merkel hat durch ihr Beharren auf brutalen Sparauflagen für Griechenland, die gesamtwirtschaftlich kontraproduktiv wirken, maßgeblich dazu beigetragen, dass inzwischen viele an der Zahlungsfähigkeit Griechenlands zweifeln."

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