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Staatsfinanzen von den Launen der Märkte abkoppeln

Pressemitteilung von Axel Troost,

"Solange nicht wenigstens in Ansätzen bekannt ist, wie eine Umschuldung Griechenlands genau von statten gehen soll und welche Auswirkungen auf Gesamteuropa sie hat, ist die Diskussion darüber verfrüht", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, anlässlich des Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel. Troost weiter:

"Wegen der Ansteckungsgefahr an den Kapitalmärkten ist eine isolierte Betrachtung der griechischen Staatsfinanzen der falsche Weg. In der Diskussion über Staatspleiten in Europa muss auch die Abkopplung der Staatsfinanzierung von den Launen der Märkte eine Rolle spielen. Dazu gehören die Emission von Eurobonds und die Einrichtung einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen. Außerdem bedarf es – vergleichbar dem Marshallplan – eines europäischen Programms zur Belebung der Wirtschaft.

Statt eine einseitige Diskussion über Staatschulden zu führen, müssen endlich die Finanzmärkte an die Kette gelegt werden. Da haben EU und nationale Regierungen bisher vollkommen versagt. Die Großbanken zocken im Vertrauen auf staatliche Rettungspakete munter weiter, Hedgefonds treiben ihr Unwesen nahezu ungestört und die privaten Rating-Riesen verschärfen die Krise. Auch an den Rohstoffmärkten regieren Übertreibungen, Herdentrieb und Preisblasen. Betroffen davon sind nicht nur Rohstoffe wie Öl und Silber, sondern auch Nahrungsmittel. In der Folge finden sich nicht nur Produzenten und rohstoffverarbeitende Unternehmen im Finanzkasino wieder. Die Jagd nach schnellen Renditen an den Agrarrohstoffmärkten verschärft die Hungerprobleme in den armen Ländern der Erde und ist daher verantwortungslos und menschenverachtend."

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