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Finanztransaktionssteuer muss Spekulationen eindämmen

Pressemitteilung von Axel Troost,

„Wer die Finanztransaktionssteuer nur als Einnahmeinstrument betrachtet und keine Lenkungswirkung anstrebt, vergibt damit eine Riesenchance. Ökonomen fordern die Steuer seit langem zur Eindämmung der Spekulation. Denn es ist offensichtlich, dass die Spekulation die Finanzmärkte destabilisiert und ein enormes Risikopotenzial birgt“, so Axel Troost zur geplanten Einführung der Finanztransaktionssteuer mit dem niedrigsten in der Diskussion befindlichen Steuersatz von 0,01 Prozent. „Die Bundesregierung backt wieder einmal nur die kleinsten Brötchen, wenn es darum geht, die Finanzmarktakteure an die Kandare zu nehmen. Schäuble hat Angst vor der eigenen Courage, wenn der Steuersatz so niedrig gewählt wird, um eine Lenkungswirkung zu vermeiden.“ Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Bei dem von der Regierung favorisierten Steuersatz sind kaum Einnahmen zu erwarten. Auch scheint die Bundesregierung offenbar von der Einführung in der Euro-Zone abzurücken. Dadurch wird das gesamte Projekt gefährdet. Die Finanztransaktionssteuer ist erwiesenermaßen auch in der Euro-Zone einführbar, wenn man sie nach dem Herkunftsprinzip ausgestaltet. Wer sich wie offenbar das Bundesfinanzministerium nur mit Vertretern von Verbänden der Finanzbranche berät und auf den Rat von Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft verzichtet, wird die Finanzmarktkrise nie in den Griff bekommen.

Bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat sich gestern unter den Parlamentariern ein Konsens abgezeichnet, über die Steuer auch Einnahmen für Entwicklung zu generieren. Mit den neuen Steuerplänen des Finanzministeriums wird die Finanzbranche nur einen kleinen Obolus für das Stopfen von Haushaltslöchern leisten, zusätzliche Gelder für Entwicklungshilfe wären Fehlanzeige.“

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