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Am deutschen Wesen wird Europa nicht genesen

Pressemitteilung von Axel Troost,

"Die Beschlüsse des EU-Gipfels steuern die Eurozone auf den ökonomischen Abgrund zu. Die EU-Finanzminister wollen diese verhängnisvolle Fahrt heute leider weiter beschleunigen", erklärt Axel Troost zum heutigen Treffen der Finanzminister der Eurozone und zu den Ergebnisse des informellen Euro-Gipfels vom vergangenen Freitag. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Es geht nicht nur um die Frage, ob es sozial gerecht oder zumutbar ist, wenn den Bürgern aller EU-Staaten ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren und eine staatliche Schuldenbremse nach deutschem Vorbild diktiert werden. Die Strategie der Bundesregierung kann auch ökonomisch nicht funktionieren: Deutschland konnte bislang nur deshalb so große Exportüberschüsse erwirtschaften, weil Länder wie Spanien und Griechenland über ihre Verhältnisse lebten.

Wenn nun Griechen, Spanier, Franzosen und Portugiesen weniger verdienen und länger arbeiten sollen, wird es für den Vize-Exportweltmeister Deutschland schwieriger, die eigenen Produkte innerhalb der EU abzusetzen. Es ist völlig klar, dass die Bundesregierung dies zum Anlass nehmen wird, die Arbeitnehmer in Deutschland zu noch mehr Lohnverzicht, längerer Arbeitszeit und mehr privater Altersvorsorge aufzurufen. Die einzige vernünftige Alternative, den Binnenmarkt durch kräftige Lohnerhöhungen und einen gesetzlichen Mindestlohn anzukurbeln und damit zugleich auch das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht zu reduzieren, scheut die Bundesregierung wie der Teufel das Weihwasser.

Damit gerät die Europäische Union auf Druck der Bundesregierung immer tiefer in den Teufelskreis eines Unterbietungswettlaufs, der ökonomisch sehr ähnlich funktioniert wie der Abwertungswettlauf der Wechselkurse in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre. Wir wissen alle, wie das geendet hat. Man muss es leider so deutlich sagen: Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit ist der Totengräber für ein soziales und friedliches Zusammenleben in Europa und in Deutschland."

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