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Euro-Rettungsstrategie in der Sackgasse

Pressemitteilung von Axel Troost,

"Die bisherige Euro-Rettungsstrategie steckt in der Sackgasse. Die von Griechenland geforderten Anpassungsmaßnahmen sind nicht nur sozial ungerecht, sie machen die wirtschaftliche Lage auch jeden Tag schlimmer. Wer jetzt fordert, Griechenland müsse noch mehr und schneller sparen, der hat von Ökonomie nicht viel verstanden", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, anlässlich des Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel. Troost weiter:

"Noch mehr und schneller Sparen würde vor allem den Rückgang der griechischen Wirtschaftsleistung weiter verstärken und die Staatsschuldenquote noch schneller steigern. Nicht Griechenland oder Portugal sind die Totengräber des Euro, sondern die Regierungen – wie die deutsche – die wider besseres Wissen mit falschen und unwirksamen Anpassungsprogrammen versuchen, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.

Natürlich muss Griechenland das exzessive Haushaltsdefizit bekämpfen, aber durch nachhaltige Erhöhung der Einnahmen. Dafür braucht Griechenland wirtschaftliche Entwicklung, Steuergerechtigkeit und finanzielle Luft zum Atmen statt Strangulation durch immer neue Spardiktate, kurzsichtige Privatisierungen, Lohn- und Sozialabbau, wie sie IWF und EU-Finanzminister fordern. Darüber, dass Griechenlands Milliardäre und Millionäre immer noch kaum Steuern zahlen, spricht niemand. Die Einnahmen durch wirtschaftlich und sozial ohnehin kontraproduktive Privatisierungen zu erhöhen, hat hingegen wenig Sinn: Tafelsilber lässt sich nur einmal veräußern und je höher der zeitliche Privatisierungsdruck, desto niedriger der Preis, den der griechische Staat damit einnehmen könnte.

Griechenland braucht als ersten Schritt eine Verlängerung der Beistandskredite bei Senkung der Zinsen. Parallel dazu brauchen wir einen wirtschaftpolitischen Neuanfang für Europa als Ganzes. Die Ursachen der Euro-Krise liegen in der Zunahme der Staatsschulden durch Bankenrettung, Finanz- und Wirtschaftskrise, in der Konstruktion der bedingungslos auf Konkurrenz aufgebauten EU und insbesondere in der Fehlkonstruktion der Europäischen Währungsunion. Wir brauchen zur Rettung des Euro stattdessen eine Europäische Ausgleichsunion, in der Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen- und -defiziten durch eine verbindlich koordinierte Wirtschaftspolitik zum Ausgleich gedrängt werden. Über Euro-Bonds und eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen kann der Druck der Finanzmärkte wesentlich zurückgedrängt werden. Um Schwung für einen solchen Neuanfang zu nehmen, braucht Europa ein groß angelegtes ökonomisches Wiederbelebungsprogramm, das ähnlich ambitioniert wie der Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg sein muss."

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