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DIE LINKE fordert die Einführung von Sozialtarifen im Energiebereich. Die massive Teuerung bei Strom, Heizung und im Verkehr muss sofort abgefedert werden, um Armut zu verhindern. Langfristig führt der einzig gangbare Weg zu bezahlbarer Energie über Energieeinsparung, effiziente Energienutzung und erneuerbare Energien. Das hilft Haushalten mit kleinem Geldbeutel in der jetzigen Lage aber nicht.

Der Rechtsstreit zeigt auch: Eine konsequente behördliche Überwachung der Stromwirtschaft in allen Bereichen ist zwingend erforderlich. Der Fall Vattenfall ist nur die Spitze des Eisbergs. Mit deutlichen Preisnachlässen für die Stromkundinnen und Kunden ist nach dem BGH-Urteil deshalb nicht zu rechnen. Das wirkliche Schwarze Loch ist die Leipziger Strombörse EEX. Hier werden künstlich Preise erzeugt, die um das Doppelte über den tatsächlichen Bereitstellungskosten für Strom liegen.

"Michael Glos lässt nicht locker und führt den Koalitionspartner SPD in Sachen Kernenergie weiter am Nasenring durch die Manege. Was den Stromkunden als Preis dämpfende Maßnahme verkauft wird, ist nichts anderes als Interessenpolitik für die Stromlobby", kommentiert Hans-Kurt Hill den neuesten Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers.

"Wir brauchen neue Spielregeln für den Energiebereich. Nur so bleibt Energie bezahlbar", sagt Hans-Kurt Hill angesichts der für September angekündigten Gaspreiserhöhung um durchschnittlich fast 18 Prozent. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fordert deshalb, das Energiewirtschaftsgesetz sozial und ökologisch auszurichten.

Die CDU musste mit ihren leeren Versprechen für billigen Atomstrom scheitern. Die Energiekonzerne sind nicht bereit, ihre Milliarden-Profite aus der Atomkraft mit den gebeutelten Verbraucherinnen und Verbrauchern zu teilen. Das haben die Atombetreiber RWE und EnBW öffentlich erklärt. Die Preise für elektrische Energie werden an der Leipziger Strombörse EEX gemacht und nicht von Wirtschaftsminister Michael Glos.

"DIE LINKE fordert, Sozialtarife verbindlich festzuschreiben. In nur vier Jahren hat sich Strom um ein Viertel verteuert. Dieser Preisentwicklung können einkommensschwache Haushalte nicht mehr auffangen, indem sie Energie einsparen oder den Stromanbieter wechseln. Wo die nötigen Ausgaben höher sind als das Einkommen, kommt der Kauf stromsparender, aber deutlich teurerer Haushaltsgeräte ohnehin nicht infrage."

"Die scheinheilige Atomkampagne der Christdemokraten ist ein Tritt ans Schienenbein der gebeutelten Verbraucherinnen und Verbraucher. Seit Amtsantritt der Merkel-Regierung hat sich der Strom um 20 Prozent verteuert. Das ist die wahre Bilanz der großen Koalition. DIE LINKE erwartet von der SPD, dass sie in der Atomfrage nicht einknickt. Es gibt mit rot-rot-grün eine kluge und deutliche Mehrheit im Bundestag für den Atomausstieg.“

2006 haben die Netzbetreiber nach Angaben der Bundesnetzagentur rund 21 Milliarden Euro Netzentgelte eingenommen. Nur ein Bruchteil davon haben die Übertragungsnetzbetreiber wieder in die Infrastruktur gesteckt: 0,9 Milliarden Euro im Jahr 2006 und im Jahr davor sogar nur 0,6 Milliarden. Aufgrund überzogener Nettogewinne hatte die Bundesnetzagentur deshalb bei der Rendite eine Obergrenze festgelegt.Der Netzausbau darf nicht nach den Wunschvorstellungen der Konzerne laufen.

„Tatsache ist, dass die Strompreise schon morgen wieder steigen. Seit Amtsantritt der Merkel-Regierung hat sich der Strom um 20 Prozent verteuert. In den aktuellen Stromrechnungen spiegelt sich wider, wie unglaubwürdig die Parolen Kauders sind. DIE LINKE fordert Kauder auf, den Leuten zu erklären, warum die Strompreise erst bei Laufzeitverlängerungen sinken sollen. Schließlich machen die Atomkonzerne bereits seit Jahren Kasse auf Kosten der Stromkunden.

"74 Kubikmeter radioaktiv verstrahlte Flüssigkeit wurden im Atomlager Asse II illegal eingelagert. Gleichzeitig wurde offenbar das geltende Atomrecht vom zuständigen Landesbergamt Niedersachsen missbraucht, um die unzulässigen Verklappungen zu ermöglichen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, dem Betreiber, dem Helmholtz-Zentrum München, die Betriebsgenehmigung zu entziehen und finanziell in die Pflicht zu nehmen.“