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Netzbetreiber in die Schranken weisen

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

"Die Bundesnetzagentur darf sich beim erforderlichen Netzausbau von den Energiekonzernen nicht erpressen lassen. RWE & Co. wollen Investitionen in neue Leitungen offenbar davon abhängig machen, dass die Behörde die Regulierung aufweicht. Die Energieversorger sind aber nicht in der Position, Bedingungen zu stellen. Sie haben jahrelang mit den Stromautobahnen auf Kosten der Kundinnen und Kunden Renditen in Milliardenhöhe erzielt. Die zügige Netzerneuerung ist deshalb jetzt Pflicht", erklärt Hans-Kurt Hill anlässlich der Pläne des Energiekonzerns RWE zum Ausbau des deutschen Stromnetzes. Der energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„2006 haben die Netzbetreiber nach Angaben der Bundesnetzagentur rund 21 Milliarden Euro Netzentgelte eingenommen. Nur ein Bruchteil davon haben die Übertragungsnetzbetreiber wieder in die Infrastruktur gesteckt: 0,9 Milliarden Euro im Jahr 2006 und im Jahr davor sogar nur 0,6 Milliarden. Aufgrund überzogener Nettogewinne hatte die Bundesnetzagentur deshalb bei der Rendite eine Obergrenze festgelegt.

Der Netzausbau darf nicht nach den Wunschvorstellungen der Konzerne laufen. Deren Pläne sind eine Mogelpackung zugunsten neuer Großkraftwerke. Belange wie eine leistungsfähige Einspeisung von Windstrom und die dezentrale Ausrichtung der Energieversorgung werden vernachlässigt. Eine Netz-AG macht deshalb nur Sinn, wenn der Bund die Kontrolle hat. Es kann nicht sein, dass zugunsten von Kohlestrom aus neuen Großkraftwerken riesige Freileitungen durch Thüringen gezogen werden und gleichzeitig für Strom aus erneuerbaren Energie aber kein Platz ist.“

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